Aktuelle Rechtsprechung

Die Einbehaltung von Dienstbezügen oder des Ruhegehalts eines Soldaten erweist sich als unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, wenn damit die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO unterschritten werden und dem Soldaten damit nicht mehr der volle Umfang des unpfändbaren Teils seines Nettoeinkommens verbleibt.

Der Abwägungsvorgang beim Erlass von Erhaltungssatzungen und -verordnungen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

1. Inhalt und Umfang der in § 155 TKG geregelten Verpflichtung des geförderten Netzbetreibers zur Gewährung offenen Netzzugangs ergeben sich nicht - im Sinne eines "Grundsatzes der Fördermittelakzessorietät" - aus den jeweils anwendbaren nationalen Förderrichtlinien. Die Auslegung des § 155 TKG hat sich jedoch an den von der Europäischen Kommission erlassenen EU-Breitbandleitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau ...

Feststellungen in Verfassungsschutzberichten zur verfassungsfeindlichen Betätigung einer Organisation befreien weder Disziplinarbehörden noch Truppendienstgerichte von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung und reduzieren das Begründungserfordernis bei Durchsuchungen nicht.

Die wehrdisziplinarrechtliche Genehmigung der Beschlagnahme eines Zufallsfundes ist bei Anhaltspunkten für ein schweres Dienstvergehen nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Anordnung der Durchsuchung rechtswidrig war.

Seniorenwohnheim II1. Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk in den Zimmern der Heimbewohner weiter, so handelt es sich nicht um ein spezifisches technisches Verfahren, das die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG rechtfertigt (Anschluss an EuGH, ...

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines zwingenden, die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Jahren rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor Bestellung zum Anwaltsnotar abkürzenden Bedarfs.(Rn.12)

1. Ein Einfamilienhaus, das auf der Grundlage eines Erbbaurechts gemäß § 1 Abs. 1 ErbbauRG errichtet worden ist, ist ein Einfamilienhaus im Sinne von § 656a BGB.(Rn.18)2. Übersendet der Makler ein Exposé, das ein eindeutiges Verlangen nach einer Käuferprovision enthält, liegt darin ein der Textform genügendes Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags (Fortführung von BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 223/98, NJW 2000, 282 [juris Rn. 15]).(Rn.21)(Rn.24)3. Kann der Doppelmakler ...

Ein legitimes Verfahrensinteresse für einen Normenkontrollantrag einer Behörde besteht, wenn die Norm in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich gilt und die Behörde bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit ihr befasst ist, d. h. die Vorschrift beachten oder anwenden muss, ohne selbst über die Norm verfügen - insbesondere sie aufheben oder ändern - zu können (Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Der Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall infolge der Betreuung eines Kindes nach § 56 Abs. 1a IfSG ist mit Ausnahme von Pflegeeltern (§ 56 Abs. 1a Satz 4 IfSG) auf Eltern begrenzt, die in einem durch Abstammung oder durch gesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen.

1. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat funktionsnachfolgend gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit einer Stelle führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihr eingelegten Rechtsmittels.(Rn.13)2. Endet das Amt eines Betriebsrats und ist ein neuer Betriebsrat gewählt worden, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines ...

VISADem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 101, 102 AEUV sowie zu Art. 50 Abs. 3 EUV, Art. 68 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO) und Art. 17 des Übereinkommens vom 27. ...

Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen muss. Es ist demgegenüber nicht ausreichend, wenn aus einer Norm mit anderem Regelungsgegenstand Rückschlüsse auf eine Insolvenzunfähigkeit möglich sind (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 15. November 2017 ...

Verspätungspönalen1. § 55 Abs. 5a EEG findet auf Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 bezuschlagt oder in Betrieb genommen worden sind, keine Anwendung.2. Nach § 55 Abs. 5a EEG verlängern sich die Fristen des § 55 Abs. 1 EEG im Falle einer Zuschlagsverlängerung nach § 36e Abs. 2 oder 3 EEG nicht bis zum Ende der verlängerten absoluten Realisierungsfrist, sondern nur um die Dauer der Zuschlagsverlängerung.

Richtet sich die Zuständigkeit des Einrichtungsortes gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern und hatten diese vor der Aufnahme in eine Einrichtung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, ist gemäß § 89e Abs. 2 SGB VIII der überörtliche Träger kostenerstattungspflichtig, weil die Anwendung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht zu einem erstattungspflichtigen örtlichen Träger führt.

Bei einem tätlichen Angriff auf einen Vorgesetzten i. S. v. § 25 Abs. 1 WStG ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

1. Der Senat hat bereits entschieden, dass die im Anh 3 des EBM-Ä enthaltenen und den einzelnen Gebührenordnungspositionen (GOP) unmittelbar zugeordneten Kalkulations- und Prüfzeiten normativen Charakter haben und so bemessen sein müssen, dass sie auch von erfahrenen und zügig arbeitenden Ärzten für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung benötigt werden (vgl Urteil des BSG vom 15.7.2020 - B 6 KA 15/19 R = SozR 4-5531 Nr 31822 Nr 1 RdNr 24 sowie Beschluss des BSG vom 7.9.2022 - B 6 KA 30/21 ...

1. Die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem privatrechtlich organisierten, nicht von ihr beherrschten Verein reicht nicht aus, um ihr gegen eine bestimmte Partei gerichtete Vereinsaktivitäten als eigenen Eingriff in Rechte dieser Partei aus Art. 21 Abs. 1 GG zuzurechnen.2. Eine solche Zurechnung kommt nur nach den für mittelbar-faktische Grundrechtseingriffe entwickelten Kriterien in Betracht. Danach setzt sie voraus, dass die Mitgliedschaft der Kommune in dem Verein nach ihrer ...

1. Eine verständliche und geordnete Sachverhaltsschilderung gehört zu den Mindestanforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes; sie muss das Bundessozialgericht in die Lage versetzen, sich ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein aufgrund des Beschwerdevortrags ein vollständiges Bild über den Streitgegenstand sowie seine tatsächlichen und rechtlichen Streitpunkte zu machen. (Rn.8)2. Beruht eine Beweisnot auf einer Beweisvereitelung der ...

Referenzkontur1. Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben haben bei Patentansprüchen, die ein Verfahren schützen, nicht zwingend zur Folge, dass das Verfahren zu den angegebenen Zwecken eingesetzt werden muss.2. Ob die einzelnen Angaben in einem Patentanspruch als Merkmale definierend oder beispielsweise als Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben den Erfindungsgegenstand charakterisierend zu verstehen sind, ist als Teil der Auslegung des Patentanspruchs nach den hierfür geltenden Grundsätzen ...