Aktuelle Rechtsprechung

Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 96/24 (B) -

Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 96/24 (B) -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 96/24 (B) -

1. Arbeitnehmer, die wegen einer Krankschreibung während des Bezugszeitraums der Arbeit ferngeblieben sind, und solche, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, sind hinsichtlich Entstehung und Berechnung des Urlaubsanspruchs gleichgestellt.(Rn.11)2. Eine formulararbeitsvertragliche Regelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub zugunsten des Arbeitnehmers ausdrücklich von einem Verfall am Ende des Übertragungszeitraums ausnimmt, wenn dieser infolge ...

Die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung eines Grundstücks in den räumlichen Geltungsbereich einer gemeindlichen Wasserabgabensatzung bei bereits bestehender Mitgliedschaft in einem Wasserbeschaffungsverband ist in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie allein auf landesrechtlichen Regelungen (hier: Art. 83 Abs. 1 Verf BY, Art. 57 Abs. 2 GemO BY) beruht. (Rn.5)

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht - auch nicht durch gerichtlichen Vergleich - auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht wird in Anspruch nehmen können.

1. Hat der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum seine Arbeit unverschuldet versäumt, ist sein gewöhnlicher Arbeitsverdienst für die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete regelmäßige Arbeitszeit zugrunde zu legen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, führen nach § 11 Abs 1 S 3 BUrlG zu keiner Minderung des Abgeltungsanspruchs.(Rn.17)2. Zu den Zeiten unverschuldeter Arbeitsversäumnis zählen auch ...

Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ermöglichen nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. (Rn.8)

Nach § 1 Abs. 3 WindSeeG, § 43 Abs. 3a Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnWG liegen die Errichtung und der Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen von Gesetzes wegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. (Rn.20)

1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden.2. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO in Geld ausgezahlt werden. Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Sachbezugsvereinbarung - wegen der Teilbarkeit des ...

1. Art. 104a Abs. 1 GG steht Regelungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht entgegen, mit denen Bund und Land in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenarbeiten (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 15. November 2023 - 2 BvG 1/19 u. a. - BVerfGE 167, 59 Rn. 59).2. Bei faktisch überschneidender Aufgabenzuständigkeit darf der jeweilige Finanzierungsbeitrag nicht deutlich über das Maß der gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ...

Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017/2177 ermächtigt die Regulierungsstelle zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung zur besseren Ausnutzung der Kapazität dieser Einrichtung.

Erreicht eine nicht genehmigte Nebentätigkeit eines Soldaten das Ausmaß eines Zweitberufs und wird sie ungeachtet einer disziplinarrechtlichen Beschuldigtenvernehmung bei laufender Krankschreibung fortgesetzt, ist die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verwirkt.

Ob ein Außerkrafttreten der Norm die Berücksichtigung späteren Vorbringens für die Beurteilung der Frage, ob im Zeitpunkt der Erledigung der jeweilige Antragsteller antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO war, ausschließt, ist mangels gesetzlicher Regelung und vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht erkennbar. (Rn.17)

1. Das Fehlen der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung in der Papierakte des LSG belegt nicht das Fehlen von Entscheidungsgründen innerhalb der Fünf-Monats-Frist. (Rn.3)2. Die alleinige Behauptung, in der Papierakte des LSG befinde sich nicht die Urschrift der Entscheidung und nach der Aktenordnung sei eine gesonderte Aufbewahrung von Urschriften nicht vorgesehen, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben, dass nach § 317 Abs 2 S 2 ZPO Abschriften von der Geschäftsstelle nicht ...

Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz iSv. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und einer Benachteiligung begründen. Das setzt jedoch voraus, dass durch die benachteiligende Maßnahme die spezifischen Belange schwerbehinderter Menschen betroffen sind.

Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d. h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.

1. Die Rückausnahmeregelungen des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB 6 sind eng auszulegen. Sie sind auch in anderen Fällen unfreiwilliger und unverschuldeter Arbeitslosigkeit keiner erweiternden Auslegung oder Analogie zugänglich (vgl BSG vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R = BSGE 124, 58 = SozR 4-2600 § 51 Nr 1, RdNr 39 f sowie B 5 R 16/16 R = juris RdNr 19 ff, vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R = BSGE 126, 128 = SozR 4-2600 § 51 Nr 2, RdNr 56 f, vom 12.3.2019 - B 13 R 19/17 R = BSGE 127, 262 = SozR 4-2600 ...