Aktuelle Rechtsprechung

1. Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt.(Rn.11)2. Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe.(Rn.13)3. Soweit das ...

1. Bei kleinräumigen Zerstörungen natürlicher Rückhalteflächen kann das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG beeinträchtigt sein (wie BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - Rn. 41).2. Die Zerstörung einer natürlichen Rückhaltefläche kann ausgeglichen werden.3. Der Ausgleich einer zerstörten natürlichen Rückhaltefläche im Wege eines bloßen Volumenausgleichs wird den Zielvorstellungen des Wasserhaushaltsgesetzes nicht gerecht. Neben dem Rückhaltevolumen ist ...

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 74/25 -

Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 74/25 -

1. § 12 EKrG regelt, sofern die Beteiligten hierüber keine Vereinbarung gemäß § 5 EKrG geschlossen haben, die Kostenverteilung für Änderungsmaßnahmen innerhalb des kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses abschließend. (Rn.12)(Rn.21)2. Aufwendungen für Maßnahmen an Anlagen, die nicht zu den sich kreuzenden Verkehrswegen gehören, sind nur dann gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 1. EKrV Teil der Kostenmasse einer kreuzungsrechtlichen Änderungsmaßnahme, wenn und soweit die Änderung - nicht: die ...

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 23/24 -

1. Beamte können von der behördlichen Zeugenvernehmung im Disziplinarverfahren nur ausgeschlossen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte eine mögliche Beeinträchtigung des Aussageverhaltens befürchten lassen. Die bloße Vorgesetzteneigenschaft des Beamten genügt hierfür nicht.2. Nicht jede unangemessene Geste, Äußerung oder sonstige Verhaltensweise unter Kollegen stellt ein disziplinarwürdiges Verhalten dar. Die kollegiale Zusammenarbeit im dienstlichen Alltag macht vielmehr einen Raum ...

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht:Ist Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass "Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag" auch dann den Gegenstand des Verfahrens bilden, wenn die geltend gemachten Ansprüche ausschließlich auf eine gesetzliche Grundlage gestützt werden und insoweit eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 wegen unerlaubter ...

Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

1. Von der Unwirksamkeitsanordnung des § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018 sind sämtliche Kündigungen erfasst, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können, insbesondere auch solche in der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG. Die Unwirksamkeitsfolge tritt zudem auch dann ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß angehört hat - es gelten dabei die gleichen Grundsätze wie zur Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs 1 BetrVG und § 102 Abs 2 BetrVG.(Rn.13)2. ...

1. Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers richtet sich auch dann grundsätzlich allein nach § 88a Abs. 2 SGB VIII, wenn der Minderjährige sich aus einer Jugendhilfemaßnahme, die sich an eine erste reguläre Inobhutnahme anschließt, entfernt hat und erneut in Obhut genommen werden muss.2. Unbeschadet dessen kann sich bei Gefahr im Verzug auch in diesen Fällen eine örtliche Zuständigkeit aus § 2 Abs. 4 Satz 1 SGB X ergeben.3. ...

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit§ 56 Abs. 1 Satz 2 TKG verpflichtet einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten in gleicher Weise wie einen beworbenen Vertrag anzubieten oder zumindest auf die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags ausdrücklich hinzuweisen. Vielmehr genügt es, dass für das Produkt auch ein Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von zwölf Monaten im ...

Rückkehrpflicht VIDie in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr keine Anwendung auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 15. November 2016 - C­268/15, juris Rn. 47 - ...

Burgundy Nights1. Das für den Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten gemäß § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG maßgebliche Merkmal der Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die Abmahnung und ihre formelle und materielle Rechtmäßigkeit, sondern auf die Aufwendungen, die der Abgemahnte zu seiner Rechtsverteidigung machen darf. 2. Das Merkmal der Erforderlichkeit entspricht den allgemeinen Grundsätzen zum Umfang der Erstattung von zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen und ist ebenso wie die ...

1. Eine Nutzungsänderung im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB unterfällt dem Vorhabenbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG.2. Für die Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist maßgeblich, ob die Behörde im Einzelfall Anlass zu einer Prüfung solcher Rechtsvorschriften hatte.3. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist nach Sinn und Zweck der Norm nicht einschlägig, wenn im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine heranrückende ...

1. Der letzte vor der Schädigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG festgestellte Einheitswert eines Unternehmens ist als Bemessungsgrundlage für dessen Entschädigung gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG nicht schon deshalb unverwertbar, weil bei seiner Feststellung auch im Eigentum des Unternehmens stehende Vermögensgegenstände berücksichtigt wurden, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Vermögensgesetzes belegen waren.2. Nach alliiertem Rückerstattungsrecht erhaltene Wiedergutmachungsleistungen für im ...

1. Soweit im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren das Arbeitsgericht bereits entschieden hat, ist im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht weder zu prüfen, ob dieses Verfahren in der richtigen Verfahrensart geführt worden ist, noch ist das Revisionsverfahren in das im Hinblick auf einen familienrechtlichen Verfahrensgegenstand einschlägige Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG überzuleiten.(Rn.18)2. § 25 Abs 1 VersAusglG gewährt keinen Anspruch auf Teilhabe an über die ...

Im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, die der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts belässt, ist es nicht evident sachwidrig, dass die Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW nur unter der versorgungsrechtlichen Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBeamtVG NRW, dass die Zulage der Beamtin oder dem Beamten zuletzt zugestanden haben muss, ruhegehaltfähig ist.