Aktuelle Rechtsprechung

1. Eine über die Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung nach § 92 Abs 2 S 1 i.V.m. § 74 Abs 1 S 3 ArbGG hinausgehende Verlängerung der Frist ist nicht zulässig. Wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde um mehr als einen weiteren Monat verlängert, wirkt die Verlängerung nur bis zum rechtlich zulässigen Zeitpunkt. Die weitergehende Verlängerung ist unwirksam.(Rn.11)2. Wiederholt ein Antrag nahezu wörtlich die in § 99 Abs 1 BetrVG geregelten Verpflichtungen des Arbeitgebers ...

§ 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG enthält keine bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung für die Durchführung von Abschiebungen.(Rn.7)

Eine Gemeinde kann in einem Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 NABEG hinsichtlich der vorausgehenden Entscheidung der Bundesfachplanung nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen, die ihrem Schutz dienen. Sie hat auch insofern keinen Vollüberprüfungsanspruch.

Eine Abberufung eines Pflichtverteidigers wegen einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist nur möglich, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich der endgültige Fortfall der für ein Zusammenwirken zu Verteidigungszwecken notwendigen Grundlage ergibt.

1. Zum Zeitpunkt des Anhörungsschreibens muss noch keine einstimmige Überzeugungsbildung im Berufungssenat vorliegen (vgl BSG vom 17.12.2020 - B 12 R 23/20 B = juris RdNr 9 sowie BVerwG vom 24.5.203 - 5 B 20/22 = juris RdNr 14). Dies ist erst Voraussetzung für eine Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG und wird durch die Unterschriften bzw Signaturen der mitwirkenden Richter bezeugt (vgl BSG vom 18.12.1997 - 5 BH (J) 14/97 = SozR 3-1500 § 153 Nr 6 = juris RdNr 9). (Rn.5)2. ...

1. Pauschalierte Einmalzahlungen stellen eine geeignete Reaktion auf kurzfristige Preissteigerungen dar, an die nicht die gleichen Anforderungen wie an die Ermittlung des Regelbedarfs gestellt werden können (vgl BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 20/24 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 66, 71, B 7 AS 30/24 R = juris RdNr 66, 72 und B 7 AS 6/25 R = EuG 2026, 321 = juris RdNr 66, 72). (Rn.3)2. Mit dem Charakter eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB 2 ist es unvereinbar, anstelle der ...

1. Pauschalierte Einmalzahlungen stellen eine geeignete Reaktion auf kurzfristige Preissteigerungen dar, an die nicht die gleichen Anforderungen wie an die Ermittlung des Regelbedarfs gestellt werden können (vgl BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 6/25 R = EuG 2026, 321 = juris RdNr 66, 72). (Rn.3)2. Mit dem Charakter eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB 2 ist es unvereinbar, anstelle der Ermittlung des tatsächlichen Mehrbedarfs von Pauschalen auszugehen (vgl BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 81/20 R = ...

1. § 142 Abs 2 S 1 SGG, wonach Beschlüsse zu begründen sind, erfasst auch urteilsersetzende Beschlüsse nach § 153 Abs 4 S 1 SGG (vgl BSG vom 31.5.2000 - B 7 AL 42/99 B = juris RdNr 9, vom 10.3.2011 - B 1 KR 134/10 B = juris RdNr 10 und vom 5.6.2023 - B 5 R 26/23 B = juris RdNr 29). (Rn.6)2. Die Beschlussgründe müssen (lediglich) erkennen lassen, welche Überlegungen für die richterliche Überzeugungsbildung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht maßgebend gewesen sind. Das Gericht muss ...

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

1. Beim Begriff des Arbeitsverhältnisses handelt es sich aus prozessrechtlicher Sicht um einen einfachen Rechtsbegriff. Bei solchen Rechtstatsachen, die durch allgemein geläufige Begriffe umschrieben werden, bewirkt das Nichtbestreiten, dass das Gericht von ihrem Vorliegen ausgehen, d.h. den Vortrag als schlüssig und nicht beweisbedürftig ansehen kann.(Rn.14)2. Die Vorschrift des § 174 BGB ist analog auf Fälle anzuwenden, in denen einerseits für den Erklärungsempfänger eine vergleichbare ...

Zur Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist (in Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 140/10, FamRZ 2011, 366).(Rn.8)(Rn.10)

1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens. Steht einer ärztlichen Maßnahme der natürliche Willen des Betreuten nicht entgegen, verbietet sich ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass sich der Betreute zu einem späteren Zeitpunkt doch gegen die ...

Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege nicht mehr zum Versand von Schriftsätzen nutzt und mit ihrer Nutzung nicht vertraut ist, so steht die Unwirksamkeit einer gleichwohl vorgenommenen Übermittlung per Computerfax der Gewährung der Wiedereinsetzung nicht entgegen (Fortführung von ...

1. Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden, dass eine schuldhafte Versäumung nicht vorgelegen hat.(Rn.16)2. Grundsätzlich dürfen bei einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO keine besonderen Anforderungen an die technischen Kenntnisse und Fähigkeiten eines ...

1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt worden ist und nach Sachlage ausgeschlossen werden kann, dass die Tat noch als Verbrechen verfolgt wird.(Rn.41)2. Der Kontinuitätsgrundsatz findet grundsätzlich nur auf beweisthemenbezogene, nicht hingegen auf beweismittelbezogene Ablehnungsgründe Anwendung.(Rn.49)3. Zur ...

Metall auf Metall VI1. Die in § 51a Satz 1 UrhG vorgesehene Ausnahme für "Pastiches" ist kein Auffangtatbestand, sondern erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, und die, einschließlich im Wege des "Sampling", einige ihrer urheberrechtlich geschützten Elemente nutzen, um mit diesen Werken einen als solchen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog zu führen, der verschiedene Formen ...

1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Zielland der Abschiebung und kommt diesem Heimreisedokument die Funktion eines Passersatzpapiers zu, so ist die Mitwirkung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers an der Ausstellung eines solchen Passersatzpapiers von der besonderen Passbeschaffungspflicht im Sinne von § ...

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 5 AZR 155/22 -

Seniorenwohnheim IIIFehlt es im Falle der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen kabelgebundenen Weiterleitung von über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch den Betreiber eines Seniorenwohnheims an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk in die Zimmer der Heimbewohner an einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, liegt in einer solchen Weiterleitung kein Eingriff in das den Sendeunternehmen ...

Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.