Preisanpassungsklausel, Abmahnung1. Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.2. Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl I Nr. 56 S. 2568) die volle Kostenpauschale zu, selbst wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war.3. Der Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten ist auch ...
Erledigt sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheides, fehlt es für die gerichtliche Entscheidung über den Vorausleistungsbescheid in der Regel dann am Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Beitragsbescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden kann.
Der Einordnung einer sog. Permanenttragetasche, die im Geschäft zum Transport der dort erworbenen Waren angeboten wird, als systembeteiligungspflichtige Verpackung stehen weder deren Langlebigkeit noch ihre Verwendung durch Kunden zu anderen Zwecken entgegen.
§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L lässt eine Anrechnung der Restlaufzeit, dh. der nicht bei der ersten Stufenzuordnung nach der Einstellung verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung, auf die Stufenlaufzeit in keiner Stufe zu.
Auskunftspflicht der SCHUFA1. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus. Die Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hängt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass erstens eine Entscheidung vorliegen muss, zweitens diese Entscheidung ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhen muss und ...
1. Eine zivilverfahrensrechtliche Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn diese Behörden mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsprechen. Der ausländische Behördenakt muss in seinen Wirkungen einer deutschen Gerichtsentscheidung entsprechen.(Rn.32)(Rn.34)2. Eintragungen in ausländische Personenstandsregister können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Entscheidungsanerkennung nach § 108 FamFG ...
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 5 AZR 155/22 -
Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens1. Eine Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme "nicht widersprechen". Dies erfordert, dass die Eltern vor der Inobhutnahme Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Sie müssen dementsprechend vor der Inobhutnahme vollständig unterrichtet worden sein, und es muss sichergestellt sein, dass alle Personensorgeberechtigten die ...
BeschwerdezuständigkeitDie besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AEUV gestützt sind und Zeiträume vor Wirksamkeit einer Verfügung nach § 19a Abs. 2 GWB betreffen.
1. Nach ständiger Rechtsprechung sind ärztliche Verordnungen nicht nur dann unwirtschaftlich, wenn zu hohe Kosten entstehen (sog Unwirtschaftlichkeit im engeren Sinne), weil zB eine geringere Menge oder eine Versorgung mit kostengünstigeren Arznei- oder Heilmitteln) ausreichend gewesen wären oder weil wirtschaftliche Bezugswege nicht wahrgenommen wurden. (Rn.11)2. Vielmehr ist § 106 SGB 5 in der Fassung vom 19.10.2012 (heute: § 106b SGB 5) auch Grundlage des Verordnungsregresses, mit dem ...
Das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt, wenn dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt war und der Arbeitnehmer diesen nicht innerhalb einer Frist von in der Regel dreiWochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber gegenüber geltend macht.
1. Die Zulässigkeit der Revision eines Beigeladenen verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung (Bestätigung der bisherigen Rspr).2. Steht zwischen der Klägerin, die eine datenschutzrechtliche Verwarnung anficht, und dem betroffenen Beigeladenen wegen eines zivilgerichtlichen Urteils rechtskräftig inter partes fest, dass kein Datenschutzverstoß vorliegt, ist der Beigeladene durch ...
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht.
Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren1. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich ein das angegriffene Gebrauchsmuster betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig ist, an dem die betreffende Partei oder ein mit ihr wirtschaftlich verbundener Dritter ...
1. Ob ein nach § 48 VwVfG zurückgenommener Zuwendungsbescheid rechtswidrig ist, richtet sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses. Spätere Rechtsänderungen sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides zu berücksichtigen, wenn sie auf den dafür maßgeblichen Zeitpunkt zurückwirken.2. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zuwendungsbescheides von der Wirksamkeit eines die Zuwendung billigenden, mit der Nichtigkeitsklage angefochtenen Beschlusses der ...
1. Die ordnungsgemäße Durchführung des vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens des Personalrats ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer jeden Kündigung. Die Unwirksamkeitsfolge tritt dabei nicht nur ein, wenn der Personalrat gar nicht, sondern auch, wenn er nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist.(Rn.4)2. Nach dem Grundsatz der subjektiven Determinierung gilt, dass bei einer Kündigung in der Wartezeit die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der ...
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen
Roter Kreis1. Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebenen Farbtons (vergleiche BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139 [Leitsatz 1 und juris Rn. 24 bis 26] - Dentale Abformmasse).2. Eine eingetragene farbige Bildmarke ist nicht mangels grafischer Darstellbarkeit zu löschen, wenn ihr Farbton im Register ...
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f und Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Was ist ...
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Was ist unter einer Datenverarbeitung zur Ausübung ...
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