Bundessozialgericht (von juris.de)

1. Zum Zeitpunkt des Anhörungsschreibens muss noch keine einstimmige Überzeugungsbildung im Berufungssenat vorliegen (vgl BSG vom 17.12.2020 - B 12 R 23/20 B = juris RdNr 9 sowie BVerwG vom 24.5.203 - 5 B 20/22 = juris RdNr 14). Dies ist erst Voraussetzung für eine Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG und wird durch die Unterschriften bzw Signaturen der mitwirkenden Richter bezeugt (vgl BSG vom 18.12.1997 - 5 BH (J) 14/97 = SozR 3-1500 § 153 Nr 6 = juris RdNr 9). (Rn.5)2. ...

1. Pauschalierte Einmalzahlungen stellen eine geeignete Reaktion auf kurzfristige Preissteigerungen dar, an die nicht die gleichen Anforderungen wie an die Ermittlung des Regelbedarfs gestellt werden können (vgl BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 20/24 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 66, 71, B 7 AS 30/24 R = juris RdNr 66, 72 und B 7 AS 6/25 R = EuG 2026, 321 = juris RdNr 66, 72). (Rn.3)2. Mit dem Charakter eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB 2 ist es unvereinbar, anstelle der ...

1. Pauschalierte Einmalzahlungen stellen eine geeignete Reaktion auf kurzfristige Preissteigerungen dar, an die nicht die gleichen Anforderungen wie an die Ermittlung des Regelbedarfs gestellt werden können (vgl BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 6/25 R = EuG 2026, 321 = juris RdNr 66, 72). (Rn.3)2. Mit dem Charakter eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB 2 ist es unvereinbar, anstelle der Ermittlung des tatsächlichen Mehrbedarfs von Pauschalen auszugehen (vgl BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 81/20 R = ...

1. § 142 Abs 2 S 1 SGG, wonach Beschlüsse zu begründen sind, erfasst auch urteilsersetzende Beschlüsse nach § 153 Abs 4 S 1 SGG (vgl BSG vom 31.5.2000 - B 7 AL 42/99 B = juris RdNr 9, vom 10.3.2011 - B 1 KR 134/10 B = juris RdNr 10 und vom 5.6.2023 - B 5 R 26/23 B = juris RdNr 29). (Rn.6)2. Die Beschlussgründe müssen (lediglich) erkennen lassen, welche Überlegungen für die richterliche Überzeugungsbildung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht maßgebend gewesen sind. Das Gericht muss ...

1. Der Senat hat bereits entschieden, dass die im Anh 3 des EBM-Ä enthaltenen und den einzelnen Gebührenordnungspositionen (GOP) unmittelbar zugeordneten Kalkulations- und Prüfzeiten normativen Charakter haben und so bemessen sein müssen, dass sie auch von erfahrenen und zügig arbeitenden Ärzten für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung benötigt werden (vgl Urteil des BSG vom 15.7.2020 - B 6 KA 15/19 R = SozR 4-5531 Nr 31822 Nr 1 RdNr 24 sowie Beschluss des BSG vom 7.9.2022 - B 6 KA 30/21 ...

1. Eine verständliche und geordnete Sachverhaltsschilderung gehört zu den Mindestanforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes; sie muss das Bundessozialgericht in die Lage versetzen, sich ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein aufgrund des Beschwerdevortrags ein vollständiges Bild über den Streitgegenstand sowie seine tatsächlichen und rechtlichen Streitpunkte zu machen. (Rn.8)2. Beruht eine Beweisnot auf einer Beweisvereitelung der ...

Die maßgebliche Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdebegründung muss das Bundessozialgericht in die Lage versetzen, sich ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein aufgrund des Beschwerdevortrags ein vollständiges Bild über den Streitgegenstand sowie seine tatsächlichen und rechtlichen Streitpunkte zu machen. (Rn.5)