Bundessozialgericht (von juris.de)

1. Der Vertragsarzt ist gehalten, in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung die zur Begründung seines Anspruchs dienenden Tatsachen so genau wie möglich anzugeben und zu belegen, vor allem, wenn er sich auf für ihn günstige Tatsachen berufen will, die allein ihm bekannt sind oder die nur durch seine Mithilfe aufgeklärt werden können (stRspr, vgl ua Urteil des BSG vom 21.3.2012 - B 6 KA 17/11 R = SozR 4-2500 § 106 Nr 35 RdNr 40 f, mwN). (Rn.11)2. Einwände, die der Vertragsarzt erst im ...

Eine Versicherte, deren Chromosomensatz eine Robertson-Translokation aufweist, kann aus § 27 SGB 5 keinen Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik (PID) nach künstlicher Befruchtung durch In-Vitro-Fertilisation (IVF) herleiten. (Rn.13)

Verwaltungsakte, die nach § 77 SGG bestandskräftig geworden sind, bleiben bis zu ihrer Rücknahme bestandskräftig und verlieren nicht bereits mit der Einleitung einer Überprüfung nach § 44 SGB 10 ihre Bestandskraft. (Rn.8)

1. Die Anrufung des Schlichtungsausschusses stellt ein Verfahren dar, das es (auch) einzelnen Krankenhäusern und Krankenkassen ermöglicht, Kodier- und Abrechnungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung unter Beteiligung der für die Regelungen verantwortlichen Institutionen schnell und verbindlich - ggf auch gerichtlich - klären zu lassen. (Rn.11)2. Vor diesem Hintergrund besteht in einem einzelnen Abrechnungsstreit ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf in Bezug auf die von § 19 KHG erfassten ...

1. In der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichtshöfe und des BVerfG ist anerkannt, dass rechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche Ablehnungsgesuche ausnahmsweise im vereinfachten Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Gerichts unter Beteiligung der abgelehnten Richter behandelt werden, wenn für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch ...

Werden keine konkreten Gründe der Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter vorgetragen, sondern nur inhaltliche Einwände gegen den Ausgangsbeschluss erhoben, so ist das Ablehnungsgesuch bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl BSG vom 25.2.2010 - B 11 AL 22/09 C = juris RdNr 5).(Rn.5)