Bundessozialgericht (von juris.de)

1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist mit Übertragung sämtlicher Anteile an ihr mit allen Aktiva und Passiva durch ihre Gesellschafter auf eine GmbH liquidationslos vollbeendet und erloschen spätestens zum Zeitpunkt der Eintragung der GmbH in das Handelsregister. Zu diesem - hier vor Klageerhebung liegenden - Zeitpunkt entfällt die Beteiligtenfähigkeit der GbR. (Rn.12)2. Auf eine Kenntnis möglicher vertraglicher Nachvergütungsansprüche der GbR (hier für erbrachte Leistungen der ...

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör besteht wegen Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung auch dann, wenn der Antrag dem Vorsitzenden erst am Tag nach der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde, aber bereits eineinhalb Stunden vor der mündlichen Verhandlung in der Poststelle des Gerichts eingegangen ist. Die Gerichtsverwaltung hat insbesondere bei bereits anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ...

Erheben Miterben eine gemeinsame Klage gegen einen gegenüber ihrer verstorbenen Mutter ergangenen Erstattungsbescheid des Sozialleistungsträgers, ist eine notwendige Streitgenossenschaft iS von § 74 SGG, § 62 Abs 1 ZPO nicht ausgeschlossen und die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands der notwendigen Streitgenossenschaft ist gerechtfertigt. (Rn.3)

1. Eine Klage auf Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts ist grundsätzlich gegen die Stelle zu richten, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat (so bereits BSG vom 10.12.1957 - 11/9 RV 1250/56 = BSGE 6, 180 = SozR Nr 5 zu § 70 SGG). (Rn.13)2. Dies gilt auch dann, wenn eine andere Stelle den Widerspruchsbescheid erlassen hat, es sei denn, die Klage wurde auf dessen isolierte Aufhebung beschränkt (vgl BSG vom 25.3.1999 - B 9 SB 14/97 R = SozR 3-1300 § 24 Nr 14). (Rn.16)3. Im ...