Bundessozialgericht (von juris.de)

Das Versicherungspflichtverhältnis iS des § 447 Abs 1 SGB 3 muss innerhalb einer möglichen Rahmenfrist iS von § 143 SGb 3 liegen und daher grundsätzlich zu einem Zeitpunkt vor der Arbeitslosmeldung bestanden haben. Dies ergibt sich aus Wortlaut, Sinn und Zweck der Übergangsregelung, den Gesetzgebungsmaterialien und der Systematik der Vorschriften des SGB 3. (Rn.15)

1. Ein Versorgungsträger war unter Geltung des § 30 Abs 1 S 1 VersAusglG idF vom 3.4.2009 auch insoweit gegenüber der nunmehr berechtigten Person von der Leistungspflicht befreit, wie deren Versorgungsanspruch betragsmäßig über die Überzahlung an die bisher berechtigte Person hinausging. (Rn.19)2. Bei der durch § 30 Abs 1 S 1 VersAusglG idF vom 12.5.2021 vorgesehenen Befreiung der Versorgungsträger lediglich "im Umfang der Überzahlung" handelt es sich um eine konstituierende Rechtsänderung. ...

Die Rüge einer offenbaren Unrichtigkeit in einem Urteil ist unzulässig, wenn schon kein entsprechender Berichtigungsantrag beim vorinstanzlichen Gericht gestellt worden ist (vgl BSG vom 10.1.2005 - B 2 U 294/04 B = juris RdNr 2).(Rn.11)

1. Da bei einer öffentlichen Zustellung bei lebensnaher Betrachtung in aller Regel keine tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers erfolgt (vgl BFH vom 6.6.2000 - VII R 55/99 = BFHE 192, 200), darf sie als ultima ratio nur angeordnet werden, wenn zuvor alle der Sache nach geeigneten und zumutbaren Nachforschungen angestellt wurden, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln; eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt reicht nicht in jedem Fall aus (vgl BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 50/17 ...

1. Das Fehlen der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung in der Papierakte des LSG belegt nicht das Fehlen von Entscheidungsgründen innerhalb der Fünf-Monats-Frist. (Rn.3)2. Die alleinige Behauptung, in der Papierakte des LSG befinde sich nicht die Urschrift der Entscheidung und nach der Aktenordnung sei eine gesonderte Aufbewahrung von Urschriften nicht vorgesehen, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben, dass nach § 317 Abs 2 S 2 ZPO Abschriften von der Geschäftsstelle nicht ...

1. Die Rückausnahmeregelungen des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB 6 sind eng auszulegen. Sie sind auch in anderen Fällen unfreiwilliger und unverschuldeter Arbeitslosigkeit keiner erweiternden Auslegung oder Analogie zugänglich (vgl BSG vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R = BSGE 124, 58 = SozR 4-2600 § 51 Nr 1, RdNr 39 f sowie B 5 R 16/16 R = juris RdNr 19 ff, vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R = BSGE 126, 128 = SozR 4-2600 § 51 Nr 2, RdNr 56 f, vom 12.3.2019 - B 13 R 19/17 R = BSGE 127, 262 = SozR 4-2600 ...

Der Senat ist nicht verpflichtet, anwaltlich vertretene Kläger vor einer Entscheidung auf Mängel der Beschwerdebegründung hinzuweisen. Die Bestimmung des § 106 Abs 1 SGG gilt insoweit nicht. Das Gesetz unterstellt, dass ein Rechtsanwalt auch ohne Hilfe des Gerichts in der Lage ist, eine Nichtzulassungsbeschwerde formgerecht zu begründen. Gerade dies ist ein Grund für den Vertretungszwang des § 73 Abs 4 SGG. (Rn.4)