Bundessozialgericht (von juris.de)

1. In der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichtshöfe und des BVerfG ist anerkannt, dass rechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche Ablehnungsgesuche ausnahmsweise im vereinfachten Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Gerichts unter Beteiligung der abgelehnten Richter behandelt werden, wenn für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch ...

Werden keine konkreten Gründe der Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter vorgetragen, sondern nur inhaltliche Einwände gegen den Ausgangsbeschluss erhoben, so ist das Ablehnungsgesuch bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl BSG vom 25.2.2010 - B 11 AL 22/09 C = juris RdNr 5).(Rn.5)

1. Selbst wenn die Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG bereits eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen könnte, muss auch eine hierauf gestützte Rüge die Darlegungsvoraussetzungen einer Grundsatzrüge erfüllen. (Rn.5)2. Anders als beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach, das personenbezogen eingerichtet wird, handelt es sich beim besonderen elektronischen Behördenpostfach um einen nicht-personengebundenen sicheren Übermittlungsweg (vgl BAG vom 24.10.2024 ...

1. Verfügt ein Kläger über eine Rechtsschutzversicherung mit einer Selbstbeteiligung, so kommt jedenfalls in Bezug auf den Selbstbeteiligungsbetrag eine Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich in Betracht (vgl BSG vom 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B = juris RdNr 6). (Rn.6)2. Eine Rechtsprechungsabweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG kommt nur in Betracht, wenn sich zwei Rechtssätze auf zumindest gleich gelagerte Sachverhalte beziehen und dieselbe Rechtsfrage auf Basis derselben ...

1. Allein ein Verstoß gegen Vorgaben der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen (MHI-RL - juris: MHIRL) bei einer im Jahr 2016 stattgefundenen Behandlung führt nicht bereits zu einem Ausschluss der Krankenhausvergütung, da es an einer im Jahr 2016 geltenden, den Vergütungswegfall zwingend anordnenden Rechtsfolgenregelung fehlt. (Rn.36)2. Teilweise Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 12.6.2025 - B 1 KR 26/24 R.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, bei Auslegung einer Norm die von einem Beteiligten für allein sachgerecht erachtete Methode anzuwenden. (Rn.4)

1. Eine Prozesshandlung, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist unzulässig (vgl BGH vom 16.11.2020 - IX ZB 49/20 = juris RdNr 5). Dies gilt insbesondere für die Einlegung von Rechtsmitteln, die bedingungsfeindlich sind (vgl BSG vom 10.3.2010 - B 14 AS 71/09 R = juris RdNr 4). (Rn.4)2. Zum Einzelfall der Auslegung einer Berufungsschrift dahingehend, ob die Einlegung der Berufung von einer Bedingung abhängig gemacht wurde oder nicht. (Rn.5)

Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die regelmäßige Ladungsfrist zur Verhandlung gewahrt, wenn die Terminbekanntgabe zwei Wochen vor dem Verhandlungstag am gleichen Wochentag zugestellt wird (vgl BSG vom 25.6.1987 - 11a RLw 1/86 = SozR 1500 § 110 Nr 1 = juris RdNr 8; zu den Folgen einer verkürzten Ladungsfrist vgl BSG vom 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B  = juris RdNr 4). (Rn.3)

Die Krankengeldbemessung bei einem freiwillig versicherten hauptberuflich Selbständigen hat grundsätzlich nicht anhand des der Beitragsberechnung zugrunde liegenden Mindesteinkommens, sondern - wegen der Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes - anhand des aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ersichtlichen Arbeitseinkommens zu erfolgen, was sich sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Versicherten auswirken kann.(Rn.7)

1. Nach der Intention des Gesetzgebers rechtfertigt selbst das Übergehen eines rechtzeitig gestellten, formgültigen Antrags nach § 109 SGG keine Zulassung der Revision (vgl BVerfG vom 12.4.1989 - 1 BvR 1425/88 = SozR 1500 § 160 Nr 69 sowie BSG vom 17.10.2024 - B 2 U 72/24 B = juris RdNr 6). Der Rügeausschluss ist umfassend und gilt für jede (vermeintlich) fehlerhafte Anwendung des § 109 SGG durch das Berufungsgericht (vgl BSG vom 5.3.2025 - B 2 U 118/24 B = juris RdNr 6). (Rn.7)2. Das ...

1. Die vom Gesetzgeber selbst intendierte Einzelfallprüfung iR der Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 lässt eine abschließende abstrakt-generelle (normgleiche) Einordnung einzelner denkbarer Ehemotive durch das Revisionsgericht nicht zu (vgl BSG vom 6.5.2010 - B 13 R 134/08 R = juris RdNr 17, vom 15.11.2024 - B 5 R 1/24 B = juris RdNr 8, vom 29.9.2021 - B 5 R 186/21 B = juris RdNr 6 sowie vom 1.8.2019 - B 13 R 283/18 B = juris RdNr 10). (Rn.10)2. Ein der ...

Die operative Beseitigung einer Hautschürze fällt auch dann nicht in das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen, wenn sie zumindest im Einzelfall notwendige Folge einer genehmigten bariatrischen Operation ist. (Rn.12)

Ist über einen Antrag durch Verwaltungsakt zu entscheiden, der den Weg zur kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs 4 SGG eröffnet, bleibt eine vor Erlass des Verwaltungsakts erhobene Leistungsklage grundsätzlich auch dann unzulässig, wenn später ein ablehnender Bescheid ergeht. (Rn.14)

1. Späterer Vortrag kann nur berücksichtigt werden, soweit er eine fristgerecht eingereichte prozessordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen erläutert und ergänzt. Das Fehlen einer rechtzeitigen, ausreichend substantiierten Darlegung kann er nicht ausgleichen. (Rn.8)2. Eine außerhalb der Begründungsfrist nachgeschobene Begründung ist unbeachtlich (vgl ua BSG vom 26.6.2006 - B 1 KR 19/06 B = SozR 4-1500 § 160 Nr 10 RdNr 4). (Rn.10)3. Eine Pflicht des Gerichts, einen rechtskundig ...

Das Versicherungspflichtverhältnis iS des § 447 Abs 1 SGB 3 muss innerhalb einer möglichen Rahmenfrist iS von § 143 SGb 3 liegen und daher grundsätzlich zu einem Zeitpunkt vor der Arbeitslosmeldung bestanden haben. Dies ergibt sich aus Wortlaut, Sinn und Zweck der Übergangsregelung, den Gesetzgebungsmaterialien und der Systematik der Vorschriften des SGB 3. (Rn.15)

1. Ein Versorgungsträger war unter Geltung des § 30 Abs 1 S 1 VersAusglG idF vom 3.4.2009 auch insoweit gegenüber der nunmehr berechtigten Person von der Leistungspflicht befreit, wie deren Versorgungsanspruch betragsmäßig über die Überzahlung an die bisher berechtigte Person hinausging. (Rn.19)2. Bei der durch § 30 Abs 1 S 1 VersAusglG idF vom 12.5.2021 vorgesehenen Befreiung der Versorgungsträger lediglich "im Umfang der Überzahlung" handelt es sich um eine konstituierende Rechtsänderung. ...