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Aktuelle Rechtsprechung

Verkehrsverbot für Wein

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 02/26/2024 - 19:29
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes vorhanden sind, das nicht zugelassen ist oder beim Weinbau nicht angewendet werden darf. Das galt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 LFGB bereits vor seiner Änderung durch Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) auch dann nicht, wenn für das ...

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 02/26/2024 - 19:29
Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegen des Verzichts auf die Ausschreibung zu besetzender Stellen (§ 88 Abs. 1 Nr. 25 HmbPersVG) unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Ausschreibung nach dem zugrunde zu legenden speziellen Regelwerk auf einer zwingenden Ausnahme beruht oder ins Ermessen des Dienststellenleiters gestellt ist.

Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 02/26/2024 - 19:29
1. Ein gewisser Aufwand bei der Ermittlung, Zusammenstellung und Ordnung von Informationen stellt deren Vorhandensein bei der auskunftspflichtigen Stelle nicht infrage (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - BVerwGE 172, 222 Rn. 25).2. Ein auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beruhendes Auskunftsinteresse überwiegt das gegenläufige, ebenfalls auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützte Interesse am Schutz der Recherche- und Redaktionsarbeit nicht, wenn die Beantwortung der ...

Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 02/26/2024 - 19:29
Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der Gemeinde betrifft (und erreicht sie deshalb nicht den Hinweiszweck nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB), wird die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB a. F. nicht ausgelöst.

Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 02/26/2024 - 19:29
1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoholwert von 1,6 Promille oder mehr festgestellt worden ist.2. Bestehen gewichtige Indizien für eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik bei einem Soldaten, so kann dessen Weigerung, an der Aufklärung und Bewältigung dieser Problematik mitzuwirken, Zuverlässigkeitszweifel ...

Nichtigkeitsstreitwert V

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 02/23/2024 - 19:44
Nichtigkeitsstreitwert V1. Die während der möglichen Restlaufzeit eines Formulierungspatents zu erwartenden Umsätze der Patentinhaberin mit einem bestimmten Arzneimittel bilden keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens, wenn dieses Arzneimittel von der Lehre des Streitpatents keinen Gebrauch macht.2. Der Streitwert eines Verletzungsrechtsstreits bildet grundsätzlich auch dann einen maßgeblichen Anhaltspunkt für den Wert des mit einer ...

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/21/2024 - 19:37
Hinweis des Senats(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 -

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/21/2024 - 19:37
Hinweis des Senats(Teilweise) Parallelentscheidung zu BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 -

Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/21/2024 - 19:37
Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichkeit der Kosten deren Schuld getilgt. Die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag und des Bereicherungsrechts greifen insoweit nicht ein.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses, kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen (obiter dictum)

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 02/16/2024 - 19:37
1. Bei der Auslegung des Klageantrags ist das Gericht an den ausdrücklich und unmissverständlich erklärten Willen des Klägers gebunden. Es darf nicht über einen Gegenstand entscheiden, den der Kläger nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt hat.2. Überwiegendes spricht dafür, dass eine sogenannte negative Staatenbezeichnung im Sinne der § 59 Abs. 3 Satz 2 und § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG nicht unabhängig von einer Abschiebungsandrohung Bestand haben kann.

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