Zur Bestimmung der Schwere einer innerdienstlichen Pflichtverletzung, mit der der Beamte zugleich eine Straftat begeht, kann nicht an den Strafrahmen als Orientierungspunkt angeknüpft werden.
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 104/25 -
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers (hier: Inflationsausgleichsprämie) verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt.
Kündigungsschaltfläche II1. Eine auf einem Mobilgerät installierte Anwendungssoftware, die den Online-Austausch von Vertragsdaten ermöglicht (hier: eine Smartphone-App), stellt eine Webseite im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB dar.2. Die Leistung eines Unternehmers ist im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB entgeltlich, wenn der Verbraucher eine Gegenleistung in Form einer Geldzahlung erbringen muss. Seine Verpflichtung zur Überlassung personenbezogener Daten ...
1. Der Begriff des angemessenen Sicherheitsabstands ist ein technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 20 m. w. N. und vom 27. März 2025 - 7 A 3.24 - NVwZ 2025, 1419 Rn. 28). Anhaltspunkte für die Bemessung des Sicherheitsabstands lassen sich dem Leitfaden "Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und ...
Wird in einem Vorauswahlverfahren bindend über die Verwendung aus einem Pool von förderlichen Dienstposten entschieden, kann sich der Dienstherr dieser Selbstbindung nicht durch ein nachträgliches Einzelauswahlverfahren entziehen.
Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf Stellenangebote beworben hat, die ihm von den staatlichen Arbeitsvermittlungsbehörden übermittelt wurden.
1. Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, nach der die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, zugleich zumindest inzident die Feststellung beinhaltet, dass andere als die festgestellten heilbaren Mängel nicht vorliegen, und nach der diese Feststellung ebenso wie die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit von der Rechtskraft des Urteils nach § 121 VwGO umfasst wird. Sie ist das Ergebnis ...
An einer ordnungsgemäßen Dokumentation eines Auswahlverfahrens für förderliche Dienstposten fehlt es, wenn das Protokoll der Auswahlkonferenz nicht unterzeichnet wird und die Tabelle mit der Reihung der Kandidaten und den dafür maßgeblichen Gründen nicht zweifelsfrei feststeht.
Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung1a. Die Mitteilung des Inhalts des Kaufvertrags, mit der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB die dreimonatige Ausschlussfrist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt, muss auch die Information der vorkaufsberechtigten Gemeinde darüber enthalten, dass der Vertrag durch die Erteilung einer erforderlichen Genehmigung wirksam geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Oktober 1993 - V ZR 136/92, NJW 1994, 315 [zum ...
Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, für die keine wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG vorliegt, verletzt den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör nach Art 103 Abs 1 GG und § 62 SGG (vgl BSG vom 2.7.2019 - B 2 U 156/18 B = juris RdNr 10). (Rn.19)
Sind im Anwendungsbereich des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO Verfahren von mehreren Familienangehörigen eines Klägers bei unterschiedlichen, jeweils örtlich zuständigen Verwaltungsgerichten anhängig, so ist für das Verfahren des Klägers dasjenige Verwaltungsgericht örtlich zuständig, bei dem zuerst das Verfahren eines Familienangehörigen anhängig geworden ist.
Eine Regelung in einem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan, nach der die Rückgabe einer erkanntermaßen fehlerhaft zugeteilten Sache zur Neuverteilung unterbleibt, wenn bereits ein Verhandlungstermin bestimmt wurde, ist nicht mit der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistetenGarantie des gesetzlichen Richters vereinbar.
Die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsberechtigung iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG begründet keinen Status als leitender Angestellter, wenn sie nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen ist. Bezieht sie sich auf (nahezu) alle in einem Betrieb iSv. § 1 BetrVG beschäftigten Arbeitnehmer, ist sie regelmäßig nicht von untergeordneter Bedeutung. Das Verhältnis zwischen der Zahl der von der Personalbefugnis erfassten Arbeitnehmer des ...
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 27/25 -
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 27/25 -
Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen1. Ansprüche gegen einen Abschlussprüfer wegen der Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerks fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung (KapMuG aF).2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Feststellungszielen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF in Verbindung mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
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