Aktuelle Rechtsprechung

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 WindBG dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung kommt es nicht an.2. Die Prüfung, ob der Erteilung einer Genehmigung ein artenschutzrechtliches Verbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG entgegensteht, ist auf die naturräumlichen Gegebenheiten einschließlich der faunistischen Ausstattung im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung beschränkt.

Ein verarbeitetes Lebensmittel, dessen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologischer/ökologischer Produktion stammen, darf weder das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion nach Art. 33 Abs. 1 VO (EU) 2018/848 noch das nationale Öko-Kennzeichen nach Art. 33 Abs. 5 VO (EU) 2018/848 tragen, wenn ihm entgegen Art. 16 Abs. 1 i. V. m. Anh. II T. IV Nr. 2.2.2. Buchst. f VO (EU) 2018/848 nichtpflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt sind. Auch ein ...

1. In der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichtshöfe und des BVerfG ist anerkannt, dass rechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche Ablehnungsgesuche ausnahmsweise im vereinfachten Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Gerichts unter Beteiligung der abgelehnten Richter behandelt werden, wenn für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch ...

Werden keine konkreten Gründe der Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter vorgetragen, sondern nur inhaltliche Einwände gegen den Ausgangsbeschluss erhoben, so ist das Ablehnungsgesuch bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl BSG vom 25.2.2010 - B 11 AL 22/09 C = juris RdNr 5).(Rn.5)

1. Selbst wenn die Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG bereits eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen könnte, muss auch eine hierauf gestützte Rüge die Darlegungsvoraussetzungen einer Grundsatzrüge erfüllen. (Rn.5)2. Anders als beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach, das personenbezogen eingerichtet wird, handelt es sich beim besonderen elektronischen Behördenpostfach um einen nicht-personengebundenen sicheren Übermittlungsweg (vgl BAG vom 24.10.2024 ...

1. Verfügt ein Kläger über eine Rechtsschutzversicherung mit einer Selbstbeteiligung, so kommt jedenfalls in Bezug auf den Selbstbeteiligungsbetrag eine Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich in Betracht (vgl BSG vom 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B = juris RdNr 6). (Rn.6)2. Eine Rechtsprechungsabweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG kommt nur in Betracht, wenn sich zwei Rechtssätze auf zumindest gleich gelagerte Sachverhalte beziehen und dieselbe Rechtsfrage auf Basis derselben ...

1. Allein ein Verstoß gegen Vorgaben der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen (MHI-RL - juris: MHIRL) bei einer im Jahr 2016 stattgefundenen Behandlung führt nicht bereits zu einem Ausschluss der Krankenhausvergütung, da es an einer im Jahr 2016 geltenden, den Vergütungswegfall zwingend anordnenden Rechtsfolgenregelung fehlt. (Rn.36)2. Teilweise Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 12.6.2025 - B 1 KR 26/24 R.

Im Anwaltsprozess tritt nach § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn der einzige zu ihrer Vertretung befugte Rechtsanwalt einer Partei stirbt; auf eine Kenntnis des Gerichts vom Unterbrechungsgrund kommt es nicht an. Eine trotz der Unterbrechung ergangene und nicht nach § 249 Abs. 3 ZPO zulässige gerichtliche Entscheidung ist allerdings nicht nichtig, sondern anfechtbar. Die Unwirksamkeit muss daher mit dem zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht werden.(Rn.4)

Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, um ihn von Gerichtsgebühren zu entlasten, die für die Übersendung der Gerichtsakten an seinen Verfahrensbevollmächtigten anfallen.(Rn.3)

1. Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen.(Rn.9)(Rn.10)2. Daneben kann auch der frühere Verwalter aus dem Verwaltervertrag weiterhin verpflichtet sein, die Jahresabrechnung zu erstellen, sofern die Pflicht der Gemeinschaft bereits während seiner Amtszeit entstanden ist.(Rn.11)3. Die Pflicht der Gemeinschaft zur Erstellung der ...

Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses, wenn auch eine nach der Vereinbarung zulässige Nutzung weiterhin möglich ist.(Rn.9)

1. Soldatinnen und Soldaten haben ein Recht auf Teilhabe an dem vom Dienstherrn vorgegebenen System von Regelbeurteilungen.2. Verwaltungsvorschriften über Einzelfallausnahmen von der Regelbeurteilungspflicht bedürfen einer normativen Grundlage und sind eng auszulegen.

Eine geänderte Bewertung bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vorhandener Tatsachen ist eine nachträgliche Änderung der Sachlage, wenn diese auf neuen fachlichen Erkenntnissen beruht. Eine derartige Änderung der Sachlage berührt die Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht und kann nur dann berücksichtigt werden, wenn diese zu Gunsten des Anlagenbetreibers wirkt.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, bei Auslegung einer Norm die von einem Beteiligten für allein sachgerecht erachtete Methode anzuwenden. (Rn.4)

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 4 AZR 62/24 -

1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits zwischen Arbeitsvertragsparteien über tarifliche Rechte ist in entsprechender Anwendung von § 148 Abs 1 ZPO wegen eines anhängigen Verbandsklageverfahrens nach § 9 TVG dem Grunde nach möglich.(Rn.10)2. Eine Vorgreiflichkeit des Rechtsstreits über die Verbandsklage i.S.v. § 9 TVG kommt in Betracht gegenüber Individualklageverfahren, bei denen die den Gegenstand des Verbandsklageverfahrens bildende Rechtsfrage entscheidungserheblich ist.(Rn.12)3. Im ...

Spenderteil1.    Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG abgelehnt wird, unterliegen in der Revisionsinstanz nicht der Inzidentkontrolle nach § 557 Abs. 2 ZPO.2.    Maßnahmen gemäß § 145a PatG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG kommen nur für Informationen in Betracht, die in das Verfahren eingebracht worden sind, nicht hingegen für Informationen, die eine Partei zur Erfüllung ...

1. Eine Prozesshandlung, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist unzulässig (vgl BGH vom 16.11.2020 - IX ZB 49/20 = juris RdNr 5). Dies gilt insbesondere für die Einlegung von Rechtsmitteln, die bedingungsfeindlich sind (vgl BSG vom 10.3.2010 - B 14 AS 71/09 R = juris RdNr 4). (Rn.4)2. Zum Einzelfall der Auslegung einer Berufungsschrift dahingehend, ob die Einlegung der Berufung von einer Bedingung abhängig gemacht wurde oder nicht. (Rn.5)

1. Die Rechtsfrage, ob für die Eingruppierung in die Gehaltsgruppe G II des § 3 des Gehalts- und Lohntarifvertrages für den niedersächsischen Einzelhandel (GLTV) ein Rückgriff auf die Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe II zulässig ist, wenn die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der einzugruppierenden Arbeitnehmerin ein in der Gehaltsgruppe G II genanntes Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist nicht klärungsbedürftig.(Rn.6)2. Aus § 3 GLTV ist klar zu schlussfolgern, dass eine Eingruppierung in ...

Gutscheinwerbung II1.    Legt das Tatgericht Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischen Rechts mit der Begründung zugrunde, dieser Vortrag sei von der anderen Partei nicht bestritten worden, ohne eigene Ermittlungen zur Verifizierung dieses Vortrags vorzunehmen, liegt darin ein Verstoß gegen die nach § 293 ZPO bestehende Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts von Amts wegen.2.    Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 2 Teilsatz 1 Buchst. a HWG, der Werbegaben und ...