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Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich der durch die Covid-19-Pandemie bedingten…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 09/14/2026 - 19:13
1. Pauschalierte Einmalzahlungen stellen eine geeignete Reaktion auf kurzfristige Preissteigerungen dar, an die nicht die gleichen Anforderungen wie an die Ermittlung des Regelbedarfs gestellt werden können (vgl BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 6/25 R = EuG 2026, 321 = juris RdNr 66, 72). (Rn.3)2. Mit dem Charakter eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB 2 ist es unvereinbar, anstelle der Ermittlung des tatsächlichen Mehrbedarfs von Pauschalen auszugehen (vgl BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 81/20 R = ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Begründungspflicht - Umfang der Begründung - Ablehnung…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 09/14/2026 - 19:13
1. § 142 Abs 2 S 1 SGG, wonach Beschlüsse zu begründen sind, erfasst auch urteilsersetzende Beschlüsse nach § 153 Abs 4 S 1 SGG (vgl BSG vom 31.5.2000 - B 7 AL 42/99 B = juris RdNr 9, vom 10.3.2011 - B 1 KR 134/10 B = juris RdNr 10 und vom 5.6.2023 - B 5 R 26/23 B = juris RdNr 29). (Rn.6)2. Die Beschlussgründe müssen (lediglich) erkennen lassen, welche Überlegungen für die richterliche Überzeugungsbildung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht maßgebend gewesen sind. Das Gericht muss ...

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