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Bundesgerichtshof (von juris.de)

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juris BGH-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 5 Stunden 48 Minuten

Kündigungsschaltfläche II

Fr, 11/13/2026 - 19:19
Kündigungsschaltfläche II1. Eine auf einem Mobilgerät installierte Anwendungssoftware, die den Online-Austausch von Vertragsdaten ermöglicht (hier: eine Smartphone-App), stellt eine Webseite im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB dar.2. Die Leistung eines Unternehmers ist im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB entgeltlich, wenn der Verbraucher eine Gegenleistung in Form einer Geldzahlung erbringen muss. Seine Verpflichtung zur Überlassung personenbezogener Daten ...

Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung

Di, 11/03/2026 - 19:18
Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung1a. Die Mitteilung des Inhalts des Kaufvertrags, mit der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB die dreimonatige Ausschlussfrist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt, muss auch die Information der vorkaufsberechtigten Gemeinde darüber enthalten, dass der Vertrag durch die Erteilung einer erforderlichen Genehmigung wirksam geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Oktober 1993 - V ZR 136/92, NJW 1994, 315 [zum ...

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen

Do, 10/29/2026 - 19:17
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen1. Ansprüche gegen einen Abschlussprüfer wegen der Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerks fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung (KapMuG aF).2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Feststellungszielen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF in Verbindung mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Preisanpassungsklausel, Abmahnung

Di, 10/27/2026 - 19:15
Preisanpassungsklausel, Abmahnung1. Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.2. Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl I Nr. 56 S. 2568) die volle Kostenpauschale zu, selbst wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war.3. Der Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten ist auch ...

Auskunftspflicht der SCHUFA

Fr, 10/23/2026 - 19:19
Auskunftspflicht der SCHUFA1. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus. Die Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hängt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass erstens eine Entscheidung vorliegen muss, zweitens diese Entscheidung ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhen muss und ...

Anerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung

Do, 10/22/2026 - 19:19
1. Eine zivilverfahrensrechtliche Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn diese Behörden mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsprechen. Der ausländische Behördenakt muss in seinen Wirkungen einer deutschen Gerichtsentscheidung entsprechen.(Rn.32)(Rn.34)2. Eintragungen in ausländische Personenstandsregister können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Entscheidungsanerkennung nach § 108 FamFG ...

Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens

Mi, 10/21/2026 - 19:19
Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens1. Eine Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme "nicht widersprechen". Dies erfordert, dass die Eltern vor der Inobhutnahme Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Sie müssen dementsprechend vor der Inobhutnahme vollständig unterrichtet worden sein, und es muss sichergestellt sein, dass alle Personensorgeberechtigten die ...

Beschwerdezuständigkeit

Di, 10/20/2026 - 19:14
BeschwerdezuständigkeitDie besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AEUV gestützt sind und Zeiträume vor Wirksamkeit einer Verfügung nach § 19a Abs. 2 GWB betreffen.

Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Mo, 10/12/2026 - 19:15
Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren1. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich ein das angegriffene Gebrauchsmuster betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig ist, an dem die betreffende Partei oder ein mit ihr wirtschaftlich verbundener Dritter ...

Roter Kreis

Mi, 10/07/2026 - 19:17
Roter Kreis1. Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebenen Farbtons (vergleiche BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139 [Leitsatz 1 und juris Rn. 24 bis 26] - Dentale Abformmasse).2. Eine eingetragene farbige Bildmarke ist nicht mangels grafischer Darstellbarkeit zu löschen, wenn ihr Farbton im Register ...

„Haushaltsausnahme“ bei Videoüberwachung im familiären Umfeld; Weitergabe von Bildaufnahmen an Familienangehörige und Ermittlungsbehörden

Mi, 10/07/2026 - 19:17
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f und Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Was ist ...

„Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung bei Weiterleitung privater WhatsApp-Nachrichten an Ditte

Mi, 10/07/2026 - 19:17
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Was ist unter einer Datenverarbeitung zur Ausübung ...

Porsche-Übernahmeversuch bei Volkswagen: Nicht musterverfahrensfähige kartell- und lauterkeitsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei Marktmanipulation

Mi, 10/07/2026 - 19:17
1. Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig.(Rn.191)2. Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig.(Rn.198)3. Der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die Verbreitung einer unrichtigen Kapitalmarktinformation kann durch einen Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation begründet werden, wenn weitergehende, die Sittenwidrigkeit begründende Merkmale vorliegen, etwa ...

Aluminiumschmieden

Di, 09/29/2026 - 19:18
Aluminiumschmieden1. Über den Unrechtsgehalt der Tat ist in einer Sachverhaltsgestaltung, in der die Tatbestandsalternativen der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise eng beieinanderliegen und die Auffangfunktion der Alternative der abgestimmten Verhaltensweise zum Tragen kommt, allein durch diese Einordnung keine Aussage getroffen; ein das Gewicht des Kartellverstoßes bestimmendes "Stufenverhältnis" zwischen einer abgestimmten Verhaltensweise und einer Vereinbarung kann ...

OBI-Orange

Di, 09/29/2026 - 19:18
OBI-Orange1. Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem angesprochenen Verkehr.2. Im Löschungsverfahren kann der vom Markeninhaber durch ein demoskopisches Gutachten (zunächst) erbrachte Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein vom Löschungsantragsteller gegenbeweislich vorgelegtes demoskopisches Gutachten auch dann ...

Offshore-Windpark II

Di, 09/29/2026 - 19:18
Offshore-Windpark II1. Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt eine teilweise Unmöglichkeit im Sinne des § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 vor; kann aus diesem Grund an einem Tag nicht der gesamte erzeugbare Strom eingespeist werden, ist dieser als Selbstbehaltstag zu berücksichtigen.2. Vergütungen, die der Anlagenbetreiber im ...