Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kann einem Beamtenverhältnis auch dann unmittelbar vorangehen, wenn eine zeitlich überschaubare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen nicht dem Beamten zuzurechnen ist, sondern in die Verantwortungssphäre des Dienstherrn fällt. Dies kann bei der für die Lehrkräfte unvermeidbaren schulferienbedingten Lücke zwischen dem Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf und der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe der Fall ...

Eine Stilllegungs- und Abbaugenehmigung nach § 7 Abs. 3 AtG erstreckt sich darauf sicherzustellen, dass sich der Prozess der - eigenständig zu genehmigenden - Freigabe von radioaktiven Stoffen aus der atomrechtlichen Überwachung in den schadlosen Abbau der Anlage einfügt.

Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normgeber nicht, Reisezeiten, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeiten sind, ganz oder teilweise auf das Arbeitszeitkonto anzurechnen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. September 2024 - 2 C 19.23).

1. Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g TA Lärm, wonach in Kurgebieten sowie für Krankenhäuser und Pflegeanstalten die Immissionsrichtwerte tags 45 dB(A) und nachts 35 dB(A) betragen, gilt hinsichtlich von Pflegeanstalten einrichtungsbezogen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2026 - 4 BN 15.25 - juris Rn. 6).2. Nr. 6.7 TA Lärm findet bei Lärmkonfliktlagen mit Einrichtungen im Sinne von Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g TA Lärm entsprechende Anwendung.

Macht sich ein Soldat außerdienstlich eines Alleinrennens mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig, ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.

Ob ein Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist und die Verfassungstreuepflicht eines Soldaten verletzt, ist objektiv aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beurteilen.

Der Begriff der Zersetzungsmaßnahme im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwRehaG bezeichnet eine Maßnahme gemäß Absatz 1 der Vorschrift, die darauf gerichtet ist, die Zielperson durch den Einsatz geheimdienstlicher Methoden wie etwa die Überwachung und Manipulation der Umgebung, wiederholte Vorladungen, das Verbreiten unzutreffender Gerüchte oder das Untergraben von sozialen und beruflichen Beziehungen zu isolieren und psychisch zu destabilisieren, um ihre persönliche Integrität ...

1. Stimmt das in § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung des Fachsenats mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch überein, kommt ihr in materieller Hinsicht präjudizielle Wirkung zu (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 30. April 2025 - 10 A 1.24 -).2. Zwischen den Geheimhaltungsgründen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BArchG und denjenigen nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO besteht ...

1. Die Mitglieder eines eingetragenen Vereins sind wirtschaftlich Beteiligte i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO.2. Die Klärung von Rechtsfragen, auch wenn diese grundsätzlicher Natur sind, begründet kein allgemeines Interesse i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

Bei wiederholten Trennungsgeldbetrugstaten mit einem Gesamtschaden im unteren vierstelligen Euro-Bereich, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen besonders schweren Fall des Trennungsgeldbetrugs, der die Höchstmaßnahme indiziert.

Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.

§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar (wie BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258).

1. Flächen, die im Rahmen einer Gebietserweiterung zum Zwecke der Kohärenzsicherung nach § 34 Abs. 5 BNatSchG/Art. 6 Abs. 4 FFH-RL in ein Gebiet einbezogen werden, sind auch dann keiner Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG/Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zu unterziehen, wenn die Einbeziehung noch vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt.2. Auswirkungen eines Vorhabens auf Flächen, die als Kohärenzmaßnahme für das Vorhaben in ein FFH-Gebiet einbezogen werden, sind bei der ...

1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge in einem anderen Mitgliedstaat verpflichten die Bundesrepublik Deutschland für den Fall des Übergangs der Verantwortung nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge nicht, dem Flüchtling einen Aufenthaltstitel gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG zu erteilen.2. Aus Art. 24 Abs. 1 Satz 1 RL 2011/95/EU lässt sich kein ...

§ 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).

Bei dem Verweis in § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG auf § 43b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 EnWG handelt es sich um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Gemeint ist § 43b Abs. 5 Satz 2 und 3 EnWG.

Die Berufungsbegründungsfristen des § 124a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 VwGO finden auf eine Klageänderung im Berufungsverfahren keine Anwendung.

Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Grundhaltung der Vereinigung zukommen. Für das Tatbestandsmerkmal des "Sichrichtens" gegen die verfassungsmäßige Ordnung hat die Wesensverwandtschaft jedoch keine vergleichbare Bedeutung; dieses ist handlungsbezogen.

Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG erfordert nicht zwingend die Begehung bestimmter Straftaten von besonderem Gewicht, sondern kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße anzunehmen sein, die jeder für sich das Gewicht einer solchen Straftat nicht erreichen, in ihrer Gesamtheit jedoch eine Beeinträchtigung grundlegender gesellschaftlicher Interessen oder eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens ernsthaft besorgen lassen.

Bei Vorliegen eines Aufnahmebescheides kann wegen der ihm insoweit zukommenden Tatbestandswirkung im Bescheinigungsverfahren nicht in Frage gestellt werden, dass das Verlassen des Aussiedlungsgebiets im Wege der Aufnahme bzw. - dem gleichbedeutend - im Wege des Aufnahmeverfahrens erfolgt ist. Die Tatbestandswirkung erstreckt sich indes nicht auf die für die Spätaussiedlereigenschaft nach den §§ 4 ff. BVFG maßgebliche deutsche Volkszugehörigkeit (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. nur ...