juris BVerwG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 5 Stunden 48 Minuten
Do, 11/19/2026 - 19:20
Zur Bestimmung der Schwere einer innerdienstlichen Pflichtverletzung, mit der der Beamte zugleich eine Straftat begeht, kann nicht an den Strafrahmen als Orientierungspunkt angeknüpft werden.
Fr, 11/13/2026 - 19:19
1. Der Begriff des angemessenen Sicherheitsabstands ist ein technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 20 m. w. N. und vom 27. März 2025 - 7 A 3.24 - NVwZ 2025, 1419 Rn. 28). Anhaltspunkte für die Bemessung des Sicherheitsabstands lassen sich dem Leitfaden "Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und ...
Do, 11/12/2026 - 19:18
Wird in einem Vorauswahlverfahren bindend über die Verwendung aus einem Pool von förderlichen Dienstposten entschieden, kann sich der Dienstherr dieser Selbstbindung nicht durch ein nachträgliches Einzelauswahlverfahren entziehen.
Mo, 11/09/2026 - 19:13
1. Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, nach der die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, zugleich zumindest inzident die Feststellung beinhaltet, dass andere als die festgestellten heilbaren Mängel nicht vorliegen, und nach der diese Feststellung ebenso wie die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit von der Rechtskraft des Urteils nach § 121 VwGO umfasst wird. Sie ist das Ergebnis ...
Do, 11/05/2026 - 19:19
An einer ordnungsgemäßen Dokumentation eines Auswahlverfahrens für förderliche Dienstposten fehlt es, wenn das Protokoll der Auswahlkonferenz nicht unterzeichnet wird und die Tabelle mit der Reihung der Kandidaten und den dafür maßgeblichen Gründen nicht zweifelsfrei feststeht.
Mo, 11/02/2026 - 19:13
Sind im Anwendungsbereich des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO Verfahren von mehreren Familienangehörigen eines Klägers bei unterschiedlichen, jeweils örtlich zuständigen Verwaltungsgerichten anhängig, so ist für das Verfahren des Klägers dasjenige Verwaltungsgericht örtlich zuständig, bei dem zuerst das Verfahren eines Familienangehörigen anhängig geworden ist.
Di, 10/27/2026 - 19:15
Erledigt sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheides, fehlt es für die gerichtliche Entscheidung über den Vorausleistungsbescheid in der Regel dann am Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Beitragsbescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden kann.
Di, 10/27/2026 - 19:15
Der Einordnung einer sog. Permanenttragetasche, die im Geschäft zum Transport der dort erworbenen Waren angeboten wird, als systembeteiligungspflichtige Verpackung stehen weder deren Langlebigkeit noch ihre Verwendung durch Kunden zu anderen Zwecken entgegen.
Mi, 10/14/2026 - 19:18
1. Die Zulässigkeit der Revision eines Beigeladenen verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung (Bestätigung der bisherigen Rspr).2. Steht zwischen der Klägerin, die eine datenschutzrechtliche Verwarnung anficht, und dem betroffenen Beigeladenen wegen eines zivilgerichtlichen Urteils rechtskräftig inter partes fest, dass kein Datenschutzverstoß vorliegt, ist der Beigeladene durch ...
Mo, 10/12/2026 - 19:15
1. Ob ein nach § 48 VwVfG zurückgenommener Zuwendungsbescheid rechtswidrig ist, richtet sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses. Spätere Rechtsänderungen sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides zu berücksichtigen, wenn sie auf den dafür maßgeblichen Zeitpunkt zurückwirken.2. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zuwendungsbescheides von der Wirksamkeit eines die Zuwendung billigenden, mit der Nichtigkeitsklage angefochtenen Beschlusses der ...
Mi, 10/07/2026 - 19:17
Der hälftige Zuschuss zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter ist nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG nicht nur zu denjenigen Krankenversicherungsbeiträgen zu gewähren, die auf die Versorgungsleistungen des Deutschen Bundestages erhoben werden, sondern zu dem gesamten aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrag. Der Erhalt eines Zuschusses der gesetzlichen Rentenversicherung ist ggf. mindernd zu berücksichtigen.
Mi, 10/07/2026 - 19:17
Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwingenden oder in das Ermessen der Behörde gestellten Verfahrensschritt in dem zur Sachentscheidung führenden Verwaltungsverfahren vorsieht.
Mi, 10/07/2026 - 19:17
Bei einer außerdienstlichen Strafvereitelung durch einen Soldaten bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wobei auf der zweiten Bemessungsstufe die an die Vortat anknüpfende Strafrahmenverschiebung nach § 258 Abs. 3 StGB mildernd zu berücksichtigen ist.
Mi, 09/30/2026 - 19:19
Die Einleitungsbehörde hat von Amts wegen zu überprüfen, ob bei einem Einbehalt der Bezug nach § 130 Abs. 2 Satz 1 WDO voraussichtlich die Pfändungsfreigrenze im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO unterschritten wird. Auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Soldaten kann sie sich nur berufen, wenn sie ihn zuvor konkret zur Mitteilung oder zum Nachweis der erforderlichen Tatsachen aufgefordert hat. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Soldaten führt nicht zu einer Beweislastumkehr, ...
Mo, 09/28/2026 - 19:21
Revisionszulassung zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zu den Anforderungen, die an die gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG erforderliche Abwägung aller Umstände des Einzelfalles als Grundlage der Entscheidung des Entschädigungsgerichts zu stellen sind, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise zur Kompensation der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter erlittenen immateriellen Nachteile ausreichend ist. (Rn.2)