Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

Die Einleitungsbehörde hat von Amts wegen zu überprüfen, ob bei einem Einbehalt der Bezug nach § 130 Abs. 2 Satz 1 WDO voraussichtlich die Pfändungsfreigrenze im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO unterschritten wird. Auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Soldaten kann sie sich nur berufen, wenn sie ihn zuvor konkret zur Mitteilung oder zum Nachweis der erforderlichen Tatsachen aufgefordert hat. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Soldaten führt nicht zu einer Beweislastumkehr, ...

Revisionszulassung zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zu den Anforderungen, die an die gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG erforderliche Abwägung aller Umstände des Einzelfalles als Grundlage der Entscheidung des Entschädigungsgerichts zu stellen sind, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise zur Kompensation der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter erlittenen immateriellen Nachteile ausreichend ist. (Rn.2)

1. Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB vorliegt, bestimmt sich unabhängig von den ursprünglichen Genehmigungstatbeständen der einzelnen Anlagen nach der tatsächlichen Art und Weise der Bewirtschaftung der Anlagen und Flächen.2. Die Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Innenentwicklungsnovelle 2013 schließt die Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB auf gewerbliche Tierhaltungsanlagen nicht aus.

1. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht aus.2. Sie genügt weder, um einen tatsächlichen Zugang des Dokuments im Sinne des § 189 ZPO nachzuweisen, noch stellt sie als solche eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Feststellung der für eine Heilung nach § 189 ZPO erforderlichen Empfangsbereitschaft des Zustellungsadressaten dar.3. Sendet eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kein ...

Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, weil geringfügige sprachliche Abweichungen im Obersatz der angegriffenen Entscheidung zur einschlägigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen. (Rn.17)

Eine Gemeinde kann in einem Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 NABEG hinsichtlich der vorausgehenden Entscheidung der Bundesfachplanung nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen, die ihrem Schutz dienen. Sie hat auch insofern keinen Vollüberprüfungsanspruch.

Eine Abberufung eines Pflichtverteidigers wegen einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist nur möglich, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich der endgültige Fortfall der für ein Zusammenwirken zu Verteidigungszwecken notwendigen Grundlage ergibt.

1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Zielland der Abschiebung und kommt diesem Heimreisedokument die Funktion eines Passersatzpapiers zu, so ist die Mitwirkung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers an der Ausstellung eines solchen Passersatzpapiers von der besonderen Passbeschaffungspflicht im Sinne von § ...

Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.

Die Einbehaltung von Dienstbezügen oder des Ruhegehalts eines Soldaten erweist sich als unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, wenn damit die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO unterschritten werden und dem Soldaten damit nicht mehr der volle Umfang des unpfändbaren Teils seines Nettoeinkommens verbleibt.

Der Abwägungsvorgang beim Erlass von Erhaltungssatzungen und -verordnungen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

1. Inhalt und Umfang der in § 155 TKG geregelten Verpflichtung des geförderten Netzbetreibers zur Gewährung offenen Netzzugangs ergeben sich nicht - im Sinne eines "Grundsatzes der Fördermittelakzessorietät" - aus den jeweils anwendbaren nationalen Förderrichtlinien. Die Auslegung des § 155 TKG hat sich jedoch an den von der Europäischen Kommission erlassenen EU-Breitbandleitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau ...

Feststellungen in Verfassungsschutzberichten zur verfassungsfeindlichen Betätigung einer Organisation befreien weder Disziplinarbehörden noch Truppendienstgerichte von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung und reduzieren das Begründungserfordernis bei Durchsuchungen nicht.

Die wehrdisziplinarrechtliche Genehmigung der Beschlagnahme eines Zufallsfundes ist bei Anhaltspunkten für ein schweres Dienstvergehen nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Anordnung der Durchsuchung rechtswidrig war.

Ein legitimes Verfahrensinteresse für einen Normenkontrollantrag einer Behörde besteht, wenn die Norm in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich gilt und die Behörde bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit ihr befasst ist, d. h. die Vorschrift beachten oder anwenden muss, ohne selbst über die Norm verfügen - insbesondere sie aufheben oder ändern - zu können (Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Der Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall infolge der Betreuung eines Kindes nach § 56 Abs. 1a IfSG ist mit Ausnahme von Pflegeeltern (§ 56 Abs. 1a Satz 4 IfSG) auf Eltern begrenzt, die in einem durch Abstammung oder durch gesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen.

Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen muss. Es ist demgegenüber nicht ausreichend, wenn aus einer Norm mit anderem Regelungsgegenstand Rückschlüsse auf eine Insolvenzunfähigkeit möglich sind (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 15. November 2017 ...

Richtet sich die Zuständigkeit des Einrichtungsortes gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern und hatten diese vor der Aufnahme in eine Einrichtung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, ist gemäß § 89e Abs. 2 SGB VIII der überörtliche Träger kostenerstattungspflichtig, weil die Anwendung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht zu einem erstattungspflichtigen örtlichen Träger führt.

Bei einem tätlichen Angriff auf einen Vorgesetzten i. S. v. § 25 Abs. 1 WStG ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

1. Die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem privatrechtlich organisierten, nicht von ihr beherrschten Verein reicht nicht aus, um ihr gegen eine bestimmte Partei gerichtete Vereinsaktivitäten als eigenen Eingriff in Rechte dieser Partei aus Art. 21 Abs. 1 GG zuzurechnen.2. Eine solche Zurechnung kommt nur nach den für mittelbar-faktische Grundrechtseingriffe entwickelten Kriterien in Betracht. Danach setzt sie voraus, dass die Mitgliedschaft der Kommune in dem Verein nach ihrer ...