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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 5 Stunden 49 Minuten

Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohn - Gleichbehandlung

Di, 11/17/2026 - 19:07
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers (hier: Inflationsausgleichsprämie) verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Vorwirkender Kündigungsschutz vor Elternzeit

Mo, 11/16/2026 - 19:14
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt.

Annahmeverzugsvergütung und Auskunftsansprüche

Di, 11/10/2026 - 19:17
Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf Stellenangebote beworben hat, die ihm von den staatlichen Arbeitsvermittlungsbehörden übermittelt wurden.

Gesetzlicher Richter

Do, 10/29/2026 - 19:17
Eine Regelung in einem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan, nach der die Rückgabe einer erkanntermaßen fehlerhaft zugeteilten Sache zur Neuverteilung unterbleibt, wenn bereits ein Verhandlungstermin bestimmt wurde, ist nicht mit der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistetenGarantie des gesetzlichen Richters vereinbar.

Betriebsverfassungsrecht - leitender Angestellter

Do, 10/29/2026 - 19:17
Die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsberechtigung iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG begründet keinen Status als leitender Angestellter, wenn sie nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen ist. Bezieht sie sich auf (nahezu) alle in einem Betrieb iSv. § 1 BetrVG beschäftigten Arbeitnehmer, ist sie regelmäßig nicht von untergeordneter Bedeutung. Das Verhältnis zwischen der Zahl der von der Personalbefugnis erfassten Arbeitnehmer des ...

Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied

Do, 10/29/2026 - 19:17
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 27/25 -

Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied

Do, 10/29/2026 - 19:17
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 27/25 -

Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied

Do, 10/29/2026 - 19:17
Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.

Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung - Restlaufzeiten

Fr, 10/23/2026 - 19:19
§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L lässt eine Anrechnung der Restlaufzeit, dh. der nicht bei der ersten Stufenzuordnung nach der Einstellung verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung, auf die Stufenlaufzeit in keiner Stufe zu.

Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung

Mi, 10/21/2026 - 19:19
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 5 AZR 155/22 -

Kündigungsschutz als sog. Vorfeldinitiator - Verwirkung

Mo, 10/19/2026 - 19:07
Das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt, wenn dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt war und der Arbeitnehmer diesen nicht innerhalb einer Frist von in der Regel dreiWochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber gegenüber geltend macht.

Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer

Di, 10/13/2026 - 19:16
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht.

Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung - Mitteilung eines subjekten Werturteils

Fr, 10/09/2026 - 19:19
1. Die ordnungsgemäße Durchführung des vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens des Personalrats ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer jeden Kündigung. Die Unwirksamkeitsfolge tritt dabei nicht nur ein, wenn der Personalrat gar nicht, sondern auch, wenn er nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist.(Rn.4)2. Nach dem Grundsatz der subjektiven Determinierung gilt, dass bei einer Kündigung in der Wartezeit die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der ...

Stufenklage - Auskunftsanspruch - Insolvenzsozialplan

Mi, 10/07/2026 - 19:17
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Qualifizierter Betriebsteil - ausländischer Hauptbetrieb

Mi, 09/30/2026 - 19:19
Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.

Fünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen

Di, 09/29/2026 - 19:18
Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebeneUrteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es mussnicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.