Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und ...

Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.04.2026, 1 AZR 43/25, das vollständig dokumentiert ist.

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 43/25 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 43/25 -

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren (teilweisen) Parallelsachen

Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.

Das einheitliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Satz 1 DSGVO bezieht sich grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten und nicht auf das gesamte Dokument.

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 91/24 -

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 91/24 -

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 91/24 -

1. Die Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung muss nach § 12 SchwbWO in öffentlicher Sitzung erfolgen. Das setzt bei einer ausschließlich schriftlichen Stimmabgabe grundsätzlich voraus, dass Ort und Zeit sämtlicher in § 12 Abs 1 SchwbWO genannten Handlungen vorher rechtzeitig bekannt gemacht wurden.(Rn.21) Hierfür ist die Bekanntmachung von Zeit und Ort der öffentlichen Stimmauszählung nicht ausreichend. Es handelt sich um jeweils ...

Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist.

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelsache zu führender Entscheidung - 9 AZR 193/25 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelsache zu führender Entscheidung - 9 AZR 193/25 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 127/25 -

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

1. Zur Auslegung von § 6 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (MTV ERA) hinsichtlich der Frage, ob Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags Berücksichtigung finden.(Rn.14)2. Zu den leistungsabhängigen variablen Vergütungsbestandteilen im Sinne der Tarifnorm zählen ausschließlich tarifliche Leistungen, namentlich das Leistungsentgelt im Sinn von Teil III des ...

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.