Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.

Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebeneUrteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es mussnicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.

Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des Fristablaufs eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn im üblichen Geschäftsgang des betreffenden Gerichts verfahrensleitende Anträge unmittelbar ohne Vorlage der Akte und richterliche Verfügung an die zuständige Stelle überführt werden.

Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 150/25 -

1. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat das Gericht zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. Ein solches liegt dann vor, wenn tatsächliche Umstände vorliegen, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren der Antragstellerin jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste. Anders als im ...

1. Eine über die Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung nach § 92 Abs 2 S 1 i.V.m. § 74 Abs 1 S 3 ArbGG hinausgehende Verlängerung der Frist ist nicht zulässig. Wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde um mehr als einen weiteren Monat verlängert, wirkt die Verlängerung nur bis zum rechtlich zulässigen Zeitpunkt. Die weitergehende Verlängerung ist unwirksam.(Rn.11)2. Wiederholt ein Antrag nahezu wörtlich die in § 99 Abs 1 BetrVG geregelten Verpflichtungen des Arbeitgebers ...

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

1. Beim Begriff des Arbeitsverhältnisses handelt es sich aus prozessrechtlicher Sicht um einen einfachen Rechtsbegriff. Bei solchen Rechtstatsachen, die durch allgemein geläufige Begriffe umschrieben werden, bewirkt das Nichtbestreiten, dass das Gericht von ihrem Vorliegen ausgehen, d.h. den Vortrag als schlüssig und nicht beweisbedürftig ansehen kann.(Rn.14)2. Die Vorschrift des § 174 BGB ist analog auf Fälle anzuwenden, in denen einerseits für den Erklärungsempfänger eine vergleichbare ...

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 5 AZR 155/22 -

1. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat funktionsnachfolgend gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit einer Stelle führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihr eingelegten Rechtsmittels.(Rn.13)2. Endet das Amt eines Betriebsrats und ist ein neuer Betriebsrat gewählt worden, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines ...

Es ist im Rahmen der Regelungen eines Versorgungstarifvertrages nicht zu beanstanden, wenn darin die Gehaltsentwicklung im Zeitraum von Oktober bis Dezember eines laufenden Kalenderjahres erst in die Bemessung des auf das folgende Kalenderjahr entfallenden Rentenbausteins einfließt, da die Arbeitnehmer dabei dennoch für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit Rentenbausteine auf der Grundlage des jährlichen rentenfähigen Einkommens erwerben, das nur auf der Grundlage eines verschobenen ...

Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und ...

Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.04.2026, 1 AZR 43/25, das vollständig dokumentiert ist.

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 43/25 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 43/25 -

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren (teilweisen) Parallelsachen

Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.