Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der nach § 80 Satz 1 ZPO erforderliche Nachweis der rechtzeitig erteilten Vollmacht ist aber auch nach Ablauf der Frist so lange möglich, wie es an einer auf die fehlende Vollmacht gestützten gerichtlichen Entscheidung fehlt.

1. Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt.(Rn.11)2. Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe.(Rn.13)3. Soweit das ...

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 74/25 -

Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 74/25 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 23/24 -

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht:Ist Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass "Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag" auch dann den Gegenstand des Verfahrens bilden, wenn die geltend gemachten Ansprüche ausschließlich auf eine gesetzliche Grundlage gestützt werden und insoweit eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 wegen unerlaubter ...

Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

1. Von der Unwirksamkeitsanordnung des § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018 sind sämtliche Kündigungen erfasst, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können, insbesondere auch solche in der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG. Die Unwirksamkeitsfolge tritt zudem auch dann ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß angehört hat - es gelten dabei die gleichen Grundsätze wie zur Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs 1 BetrVG und § 102 Abs 2 BetrVG.(Rn.13)2. ...

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

1. Soweit im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren das Arbeitsgericht bereits entschieden hat, ist im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht weder zu prüfen, ob dieses Verfahren in der richtigen Verfahrensart geführt worden ist, noch ist das Revisionsverfahren in das im Hinblick auf einen familienrechtlichen Verfahrensgegenstand einschlägige Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG überzuleiten.(Rn.18)2. § 25 Abs 1 VersAusglG gewährt keinen Anspruch auf Teilhabe an über die ...

Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Arbeitgeberin kann (ergänzend) Rückschlüsse auf ihre objektive Auslegung zulassen.

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 23. September 2025 - 1 ABR 25/24 -

§ 106 GewO verbietet nicht generell vorgelagerte Versetzungen von Arbeitnehmern in eine übergehende wirtschaftliche Einheit zur Vorbereitung eines Betriebs(teil)übergangs.

Hinweis des Senatsteilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 22/25 -

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 22/25 -

1. Die Auslegung des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeine Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) ergibt, dass das Erfordernis "Kunden betreuen" i.S.d. Tätigkeitsbeispiels der Ziff 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu eine qualifizierte fachliche Beratung voraussetzt.(Rn.20)2. Unter Berücksichtigung des Aufgabenbereichs einer gesetzlichen Krankenkasse ist eine Betreuung durch das Erfassen der Wünsche und Bedürfnisse der Kunden und das ...

Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der unteilbare Sachbezug in diesen Monaten die Vergütungsansprüche nicht erfüllen und der Arbeitnehmer eine Geldzahlung iHd. Sachbezugswerts - ein Prozent des Listenpreises im Zeitpunkt der ...