Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 4 AZR 62/24 -

1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits zwischen Arbeitsvertragsparteien über tarifliche Rechte ist in entsprechender Anwendung von § 148 Abs 1 ZPO wegen eines anhängigen Verbandsklageverfahrens nach § 9 TVG dem Grunde nach möglich.(Rn.10)2. Eine Vorgreiflichkeit des Rechtsstreits über die Verbandsklage i.S.v. § 9 TVG kommt in Betracht gegenüber Individualklageverfahren, bei denen die den Gegenstand des Verbandsklageverfahrens bildende Rechtsfrage entscheidungserheblich ist.(Rn.12)3. Im ...

1. Die Rechtsfrage, ob für die Eingruppierung in die Gehaltsgruppe G II des § 3 des Gehalts- und Lohntarifvertrages für den niedersächsischen Einzelhandel (GLTV) ein Rückgriff auf die Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe II zulässig ist, wenn die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der einzugruppierenden Arbeitnehmerin ein in der Gehaltsgruppe G II genanntes Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist nicht klärungsbedürftig.(Rn.6)2. Aus § 3 GLTV ist klar zu schlussfolgern, dass eine Eingruppierung in ...

Bei einer Geldschuld, die in eine Direktversicherung des Arbeitnehmers zu leisten ist, wird die geschuldete Leistung mangels anderer Vereinbarungen bewirkt, wenn der Arbeitgeber den Geldbetrag, den der Arbeitnehmer beanspruchen kann, in die Direktversicherung überweist. Die Erfüllung des Anspruchs tritt dann als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Dies gilt auch für einen Arbeitgeberzuschuss nach §Â 1a Abs. 1a BetrAVG.

Nach § 5 Abs. 5 Buchst. d des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (TV BZV) vom 28. Februar 1997 ruht der Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag zur Rente wegen Postbeschäftigungsunfähigkeit, solange und soweit dem Betriebsrentenempfänger die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus versicherungsrechtlichen Gründen abgelehnt wird, weil er der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Rente nicht nachgekommen ist, ohne dass ...

Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

1. Der Angabe des Datums in einem Antrag auf Zustimmungsersetzung kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Sie dient lediglich der Beschreibung der verfahrensgegenständlichen Maßnahme.(Rn.13)2. Regelungszweck des § 99 Abs 2 Nr 3 BetrVG ist die Erhaltung des Status quo der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer.(Rn.31) Das bloße Unterlassen einer Besserstellung ist kein Nachteil i.S.v. § 99 Abs 2 Nr 3 BetrVG.(Rn.32)3. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung nicht allein wegen nicht ...

Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer betriebsübergreifenden Matrix-Struktur.

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 91/24 (A) -

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 91/24 (A) -

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 91/24 (A) -

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 91/24 (A) -

Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren Termin wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus - insbesondere nicht durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung - abbedungen werden können.

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

1. Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Wirksamkeit der Aktionärsvereinbarung und dem Arbeitsverhältnis der Parteien besteht nicht. (Rn.16) Die Wirksamkeit der Aktionärsvereinbarung und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche betreffen die gesellschaftsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers als Aktionär.(Rn.17)2. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer wegen seiner Teilnahme am Mitarbeiteraktienprogramm der Arbeitgeberin zum Aktionär geworden ist, hat nicht zur Folge, dass alle mit dem ...

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung auf einzelne Tarifnormen oder sachlich und inhaltlich zusammenhängende Regelungsbereiche oder -komplexe des Tarifvertrags führt hingegen nicht zu deren Kontrollfreiheit.

Hinweis des SenatsDie Frage der Tariffähigkeit des Diakonischen DienstgeberverbandsNiedersachsen e.V. war im Streitfall nicht zu entscheiden.

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZB 6/25 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZB 6/25 -