Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

Die Berufstätigkeit der Ehefrau eines Soldaten steht in keinem inneren Zusammenhang mit seinem Wehrdienstverhältnis, sodass die personalbearbeitenden Stellen nicht verpflichtet sind, bei der Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse eines Soldaten diese Berufstätigkeit zu berücksichtigen. (Rn.31)

Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung. (Rn.42)

1. Eine Berufung gegen ein vor dem 1. April 2025 verkündetes Urteil des Truppendienstgerichts kann zwar zu Protokoll der Geschäftsstelle der Truppendienstkammer eingelegt werden. Die Berufungsbegründung im Sinne des § 116 Abs. 2 WDO in der Fassung vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) hat aber schriftlich zu erfolgen. (Rn.9)2. Die Berufungsbegründung gegen ein Urteil des Truppendienstgerichts muss sich mit den Urteilsgründen auseinandersetzen. (Rn.11)

1. Dass im Landwirtschaftsanpassungsgesetz eine Regelung über die für die Einstellung des Bodenordnungsverfahrens zuständige Behörde fehlt, gehört zu den verfahrensrechtlichen Unvollständigkeiten, die durch sinngemäße Anwendung des Flurbereinigungsgesetzes auszugleichen sind. (Rn.5)2. Nach § 15 Satz 1 FlurbG, der gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG sinngemäße Anwendung findet, muss der Erwerber eines Grundstücks, das im Flurbereinigungsgebiet liegt, das bis zu seiner Eintragung im Grundbuch oder bis ...

Begründen falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Soldaten und damit das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, kann dahinstehen, inwieweit sich Zuverlässigkeitszweifel auch aus dem sonstigen Verhalten des Soldaten ergeben und ob auch eine besondere Gefährdung des Antragstellers bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen ausländischer Nachrichtendienste im ...

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Diese materiell-rechtliche Pflicht kann auch verfahrensrechtliche Bedeutung entfalten. Dies gilt in besonderer Weise für die Berücksichtigung entlastender Gesichtspunkte bei der Bemessung disziplinarischer Maßnahmen. Die Verwaltungsgerichte dürfen Milderungsgründe nicht als nebensächlich oder geringfügig "abtun".