Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

1. Die nach § 70 Abs. 2 BPersVG erforderliche Unterrichtung muss ebenso wie die Beantragung der Zustimmung zur beabsichtigten Vornahme einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gegenüber dem zuständigen Personalvertretungsgremium erfolgen. Mit der sich daraus ergebenden Rechtspflicht des Dienststellenleiters geht notwendig eine entsprechende Prüfungsverpflichtung einher.2. Gelangt der Dienststellenleiter zu dem Ergebnis, dass eine gemeinsame Angelegenheit von Personalrat und Richterrat ...

Gegen ablehnende Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe einschließlich der Beschlüsse, mit denen ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, ist weder eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht statthaft (§ 152 Abs. 1 VwGO) noch ist dagegen im Verwaltungsprozess eine Rechtsbeschwerde eröffnet oder der etwaige Rechtsbehelf einer außerordentlichen Beschwerde wegen angeblich "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" grundsätzlich zuzulassen.

Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art. 20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich - aber nicht ausnahmslos - einen bezahlten Elternurlaub von mindestens sechs Monaten gewährt?

Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kann einem Beamtenverhältnis auch dann unmittelbar vorangehen, wenn eine zeitlich überschaubare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen nicht dem Beamten zuzurechnen ist, sondern in die Verantwortungssphäre des Dienstherrn fällt. Dies kann bei der für die Lehrkräfte unvermeidbaren schulferienbedingten Lücke zwischen dem Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf und der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe der Fall ...

Eine Stilllegungs- und Abbaugenehmigung nach § 7 Abs. 3 AtG erstreckt sich darauf sicherzustellen, dass sich der Prozess der - eigenständig zu genehmigenden - Freigabe von radioaktiven Stoffen aus der atomrechtlichen Überwachung in den schadlosen Abbau der Anlage einfügt.

Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normgeber nicht, Reisezeiten, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeiten sind, ganz oder teilweise auf das Arbeitszeitkonto anzurechnen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. September 2024 - 2 C 19.23).

1. Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g TA Lärm, wonach in Kurgebieten sowie für Krankenhäuser und Pflegeanstalten die Immissionsrichtwerte tags 45 dB(A) und nachts 35 dB(A) betragen, gilt hinsichtlich von Pflegeanstalten einrichtungsbezogen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2026 - 4 BN 15.25 - juris Rn. 6).2. Nr. 6.7 TA Lärm findet bei Lärmkonfliktlagen mit Einrichtungen im Sinne von Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g TA Lärm entsprechende Anwendung.

Macht sich ein Soldat außerdienstlich eines Alleinrennens mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig, ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.