Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

Grundsätzlich sind die Betriebs- und Tarifvertragsparteien nicht daran gehindert, (neue) Zulagen und Vergütungsbestandteile einzuführen, die nach der ursprünglichen Versorgungszusage nicht ruhegeldfähig sind. Eine ruhegeldrelevante Erhöhung der Tabellenvergütung über die tarifliche Dynamisierung hinaus ist eine vom Recht nicht geschützte Erwartung der Versorgungsanwärter.

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung nach Hinzuverbindung der Verfahren - 10 AZR 346/22 - und - 10 AZR 347/22 -

Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei der Entscheidung über die Entsendung ihrer Mitglieder auf eine Schulung einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat erstreckt.

1. Das Verbot nach § 4 Abs 2 S 1 TzBfG, wonach ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden darf als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer - unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung -, umfasst auch eine mittelbare Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer.(Rn.18)2. Es greift - ebenso wie der durch diese Vorschrift umgesetzte Anh Rahmenvereinbarung § 4 EGRL 70/99 - nur ein, wenn ...

Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden wäre. Ist danach eine den Arbeitnehmer belastende Vertragsklausel unwirksam, erübrigt sich der ansonsten erforderliche Günstigkeitsvergleich. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etabliert als unabdingbares Recht iSd. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO ein ...

Eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA kann nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden. Die auf einen solchen Antrag gestützte Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe beruht nicht auf der Überprüfung und anschließenden Berichtigung einer nunmehr als fehlerhaft erkannten Zuordnung zu einer ...

Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimannschaftssport übertragen werden.

1. Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch die Veränderung der Wertigkeit einer Stelle genügt.2. Die Tarifvertragsparteien verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch, dass sie bei Höhergruppierungen, die Folge einer Stellenhöherbewertung zu einem bestimmten Stichtag sind, kein eigenständiges Stufenfindungssystem für ...

1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsentscheidung.2. Bei einer Sachgrundbefristung ist der öffentliche Arbeitgeber nicht ...

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.03.2024, 10 AZR 554/20, das vollständig dokumentiert ist.

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.03.2024, 10 AZR 554/20, das vollständig dokumentiert ist.

1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs 1 ZPO nur möglich, wenn in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs 1 ArbGG eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen erscheint. Dies ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei ...

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.03.2024, 10 AZR 554/20, das vollständig dokumentiert ist.

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.03.2024, 10 AZR 554/20, das vollständig dokumentiert ist.

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.03.2024, 10 AZR 554/20, das vollständig dokumentiert ist.

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.02.2024, 10 AZR 156/21, das vollständig dokumentiert ist.

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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.02.2024, 10 AZR 156/21, das vollständig dokumentiert ist.

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.02.2024, 10 AZR 156/21, das vollständig dokumentiert ist.

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.02.2024, 10 AZR 156/21, das vollständig dokumentiert ist.